Ein abgesperrter Sitzbereich auf dem Dresdner Neumarkt. Die Gastronomie leidet besonders unter den Corona-Maßnahmen - mit unsicheren Öffnungs-Perspektiven.
© picture-alliance/dpa/ZB/Sebastian Kahnert

wirtschaft
Kristina Pezzei / Franz Averdunk
Nach dem Stillstand

Vorschläge der Opposition für Wege aus dem Lockdown sind umstritten

Lockdown - und wie weiter? Je länger der Stillstand im Land andauert, desto lauter ist das Ächzen der Wirtschaft zu hören, vom Einzelhandel über die Gastronomie bis hin zu Zulieferern. Und umso dramatischer die Situation in einzelnen Branchen wird, desto schärfer wird der Ton unter den wirtschaftspolitischen Fachleuten im Bundestag. In der vergangenen Woche hatten sich die Abgeordneten zu…

verkehr I
Götz Hausding
Synthetische Kraftstoffe

AfD und FDP gegen Fokus auf E-Mobilität

In diesem Punkt sind sich AfD und FDP einig. Beide Fraktionen können "die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die Elektromobilität nicht nachvollziehen", wie Judith Skudelny (FDP) unter Beifall von Dirk Spaniel (AfD) vergangene Woche vor dem Bundestag deutlich machte. Debattiert wurden Anträge der beiden Fraktionen, in denen sie sich für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe…
verkehr II
Götz Hausding
Freie Fahrt für alte und neue Mobilität

Bundestag gibt grünes Licht für die Novelle des Personenbeförderungsrechts

Das zweijährige Reformvorhaben zum Personenbeförderungsrecht hat ein Ende gefunden. Ein gutes, finden Union und SPD, aber auch die Grünen. Anders als der Rest der Opposition stimmten sie für den Gesetzentwurf der Koalition "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) (19/26175, 19/27288) in der durch den Verkehrsausschuss geänderten Fassung. Ziel der Neuregelung ist es vor…
FINANZEN I
Annette Beutler
Das Gesetz zum Skandal

Die Bundesregierung will die Bilanzkontrolle verbessern und die Aufsicht stärken

Selten ist ein Ereignis so weitreichend, dass als Reaktion darauf ein komplettes Gesetz gemacht wird. Im Fall Wirecard ist das der Fall. Der Bundestag debattierte vergangene Woche erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Skandale wie im Fall des Finanzdienstleisters Wirecard künftig verhindern soll. Das Vorhaben trägt den Titel "Finanzmarktintegrationsstärkungsgesetz"…
KApitalmarkt
Annette Beutler
Elektronische Wertpapiere

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant neue Regelungen im Bereich des Kapitalmarktes. Drei Gesetzesentwürfe dazu hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten. So will die Bundesregierung elektronische Wertpapiere in Deutschland einführen (19/26925), die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln (19/26929) und die sogenannte Covered-Bonds-Richtlinie der EU durch Änderung des…
finanzeN II
Annette Beutler
Griechenland tilgt früher

Vorzeitige Teil-Rückzahlung der IWF-Kredite

Zum zweiten Mal möchte Griechenland einen Teil seiner Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen und hat seine europäischen Partner dafür um Zustimmung gebeten. Der Bundestag stimmte vergangene Woche für den Antrag der Bundesregierung, mit dem der zustimmende Beschluss dafür eingeholt wurde (19/26846). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die…
STEuern
Annette Beutler
Handels-Erleichterungen

EU-Richtlinien zu Verbrauchssteuern umgesetzt

Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkohol, aber auch Strom- und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die Europäische Union Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen. Mit dem siebten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (19/25697) hat der Bundestag diese am vergangenen Freitag in nationales Recht umgesetzt. Der…
FINANZEN III
Annette Beutler
Streitpunkt Ruhegeld

FDP-Antrag zur Besteuerung von Renten

Der Grundsatz ist klar: Doppelbesteuerungen sind verboten. Der Staat darf die Bürger nicht zwei Mal zur Kasse bitten - während des Erwerbslebens bei den Beiträgen zur Rentenkasse, ein zweites Mal im Alter, bei der Auszahlung der Renten. Ob bei der geltenden Regel eine Doppelbesteuerung vorliegt, ist strittig. Der Bundesfinanzhof (BFH) will bis zum Sommer über die Rentenbesteuerung urteilen.…
WIRECARD
Finn Mayer-Kuckuck
BaFin ignorierte Bundesbank

EU-Finanzaufsicht sieht erhebliche Defizite im deutschen System

Böse Absicht oder fatale Fehleinschätzung? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte sich Anfang 2019 eindeutig auf Seite der Wirecard AG. Das Unternehmen war schweren Angriffen der Medien ausgesetzt: Es täusche Gewinne vor und wasche Geld. Als sich im Februar 2019 die Staatsanwaltschaft München bei der BaFin meldete, erwähnte sie einen scheinbar alarmierenden…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Unterstützung für strukturschwache Regionen Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem strukturschwache Regionen unterstützt werden sollen. Der "Entwurf…
Annette Beutler
Kurz notiert

Verbraucherdarlehensrecht und Musterwiderruf geändert Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26928) zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts…

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wirtschaft Kristina Pezzei / Franz Averdunk Nach dem Stillstand

Inhalt

verkehr I Götz Hausding Synthetische Kraftstoffe

verkehr II Götz Hausding Freie Fahrt für alte und neue Mobilität

FINANZEN I Annette Beutler Das Gesetz zum Skandal

KApitalmarkt Annette Beutler Elektronische Wertpapiere

finanzeN II Annette Beutler Griechenland tilgt früher

STEuern Annette Beutler Handels-Erleichterungen

FINANZEN III Annette Beutler Streitpunkt Ruhegeld

WIRECARD Finn Mayer-Kuckuck BaFin ignorierte Bundesbank

Kristina Pezzei Kurz notiert

Annette Beutler Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

wirtschaft
Kristina Pezzei / Franz Averdunk
Nach dem Stillstand

verkehr I
Götz Hausding
Synthetische Kraftstoffe

verkehr II
Götz Hausding
Freie Fahrt für alte und neue Mobilität

FINANZEN I
Annette Beutler
Das Gesetz zum Skandal

KApitalmarkt
Annette Beutler
Elektronische Wertpapiere

finanzeN II
Annette Beutler
Griechenland tilgt früher

STEuern
Annette Beutler
Handels-Erleichterungen

FINANZEN III
Annette Beutler
Streitpunkt Ruhegeld

WIRECARD
Finn Mayer-Kuckuck
BaFin ignorierte Bundesbank

Kristina Pezzei
Kurz notiert

Annette Beutler
Kurz notiert