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BERICHT
Sandra Schmid
32 Empfehlungen an die Politik

Der Bürgerrat hat sein Gutachten an Bundestagspräsident Schäuble und die Bundestagsfraktionen übergeben

Mehr als 50 Stunden lang haben sie über "Deutschlands Rolle in der Welt" diskutiert, die rund 160 ausgelosten Teilnehmer des ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrats. Das Ergebnis ihrer Beratungen liegt nun auf dem Tisch: 76 Seiten dick ist das Gutachten geworden, das Vertreter des Gremiums am vergangenen Freitag offiziell Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) überreicht haben. Darin: Insgesamt 32 Empfehlungen, aber auch konkrete Forderungen an die Politik haben die Bürger darin zu Papier gebracht: So etwa jene nach einem Nachhaltigkeitsministerium oder einem Aufnahme-Programm der EU für Geflüchtete.

Die Bandbreite der Vorschläge des Gremiums ist groß - so wie auch das vorgegebene Thema. Es sei "vielleicht zu umfassend gewesen", räumte der Bundestagspräsident ein. Von dem Instrument des Bürgerrates jedoch zeigte er sich überzeugt: Sein Potenzial liege in der Fähigkeit, Demokratie lebendig zu halten und zu stärken. "Das kostbarste Gut in der Demokratie ist das Vertrauen", betonte Schäuble. Dieses Vertrauen sei aber nicht zuletzt in der Corona-Pandemie schwächer geworden. Umso wichtiger sei es, die Anliegen des Bürgerrates ernst zu nehmen. Schäuble versprach, sich dafür einzusetzen, dass der Bundestag über die Empfehlungen berate. "Die Bürgerinnen und Bürger, die sich so engagiert haben, sollen eine Reaktion sehen."

Diese Position fand in einer anschließenden Diskussionsrunde mit Vertretern aller Fraktionen des Bundestages viel Unterstützung: Michael Grosse-Brömer (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne) zeigten sich beeindruckt von dem Engagement der Bürgerräte und ihrer "gut strukturierten" Auseinandersetzung mit dem Thema. Es sei "selbstverständlich", dass sich der Bundestag im Plenum und Ausschüssen damit beschäftige, bekräftigte Haßelmann. Grosse-Brömer hielt es zudem für sinnvoll, dass sich auch "das eine oder andere Ministerium" damit befasse. Grigorios Aggilidis (FDP) betonte, Bürgerräte böten der Politik die große Chance zu lernen "bürgernäher zu sein". Bernd Baumann (AfD) gestand anfängliche Skepsis gegenüber dem Bürgerrat ein, zeigte sich aber von dessen Arbeit positiv überrascht - etwa von der Empfehlung, das deutsch-russische Verhältnis zu verbessern. Helge Lindh (SPD) hob wiederum hervor, dass gerade die Ergebnisse, die die Politik herausforderten die Qualität des Bürgerrates ausmachten: "Er soll ja nicht einfach nur die parlamentarische Arbeit spiegeln, sondern stärken."Sandra Schmid

Aus Politik und Zeitgeschichte

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