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Der Antisemitismusbeauftragte fordert, das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet schnell zu verabschieden
Herr Klein, im Dezember wurde der Attentäter von Halle zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, er schmiss noch am letzten Prozesstag einen Aktenordner in Richtung der Nebenkläger. Ist es nicht frustrierend zu sehen, dass der Prozess das Weltbild des Angeklagten überhaupt nicht ins Wanken gebracht hat? Das ist typisch, denn Rechtsextreme haben oft ein…
Mit dem STrafrecht gegen Antisemitismus?
M an ist sich einig im Ziel, aber der Weg dahin ist umstritten. Alle wollen den Hass im Netz reduzieren. Aber wenn es konkret wird, stellen sich wahlweise Datenschützer, Netzbetreiber oder all jene in den Weg, die Kontrolle und Strafverfolgung im Internet bereits als Einschränkung der Meinungsfreiheit ablehnen. Auch die Debatte um härtere Strafen gegen Hetze im Netz ist geprägt von dieser…
D ummheit schützt vor Strafe nicht, sagt der Volksmund, aber das gilt wahrscheinlich auch umgekehrt. Dem tumben Hass, der antisemitischen, rassistischen, minderheitenfeindlichen Hetze in "sozialen" Netzwerken und anderen Internet-Foren ist durch härtere Strafen nicht beizukommen. Wenn hier von Dummheit die Rede ist, stellt das keine Entschuldigung dar. Viele, die Hass verbreiten, bedienen…
A ls Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe hat Alexander Graf Lambsdorff es nicht weit nach Israel. Eigentlich liegt es vor der Haustür seines zweiten Wohnsitzes in Berlin - mit den vielen Restaurants, Kneipen, Synagogen, Firmen und anderen Treffs, die jene ungefähr 20.000 jungen Israelis geschaffen haben, welche nach Berlin gezogen sind. "Es erfüllt mich mit Freude und…
