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Gastkommentare - Contra
Stephan Hebel
Engagement fördern

Mit dem STrafrecht gegen Antisemitismus?

D ummheit schützt vor Strafe nicht, sagt der Volksmund, aber das gilt wahrscheinlich auch umgekehrt. Dem tumben Hass, der antisemitischen, rassistischen, minderheitenfeindlichen Hetze in "sozialen" Netzwerken und anderen Internet-Foren ist durch härtere Strafen nicht beizukommen.

Wenn hier von Dummheit die Rede ist, stellt das keine Entschuldigung dar. Viele, die Hass verbreiten, bedienen sich ja mit Absicht der dümmsten Verschwörungstheorien, um ganze Gruppen herabzusetzen. Sie sollen dafür die Verantwortung tragen, auch rechtlich. Aber die Erfahrung zeigt eben, dass harte Strafen gerade die schlimmsten Hassprediger nicht beeindrucken werden.

Stattdessen besteht die Gefahr, dass in der Gesellschaft der Eindruck entsteht, der Staat habe mit den Gesetzesverschärfungen die Sache geregelt. Im schlimmsten Fall kann genau das dazu führen, dass die gutwillige Mehrheit darin nachlässt, den Kampf gegen menschenfeindliche Ideologien da zu führen, wo er eben auch unbedingt hingehört: am Stammtisch, im Betrieb, in Bürgerinitiativen und Vereinen, in der eigenen Familie.

Diesen Kampf darf die Gesellschaft auf keinen Fall an den Staat abgeben. Der Staat kann und soll durchaus helfen. Aber dafür braucht es erstens eine Politik, die das zivilgesellschaftliche Engagement noch stärker fördert, und zweitens braucht es politisch Verantwortliche, die Menschenrechte und Minderheitenschutz auf allen Gebieten selbst vorleben und fördern, im Bündnis mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist nicht so einfach wie härtere Strafen, aber auf jeden Fall wichtiger. Strafe allein schützt weder vor Dummheit noch vor Menschenfeindlichkeit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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