Benjamin Netanjahu will trotz der Korruptionsvorwürfe gegen ihn Regierungschef bleiben.
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Israel
Agnes Fazekas
Suche nach Partnern

Auch nach der vierten Parlamentswahl in zwei Jahren wird die Koalitionsbildung schwierig. Um Regierungschef zu bleiben, muss Likud-Chef Benjamin Netanjahu auf rechts-religiöse Kleinstparteien setzen

Ausgerechnet am Wahltag ist der Himmel gelbgrau vom Sharav, dem warmen Wüstenwind, der in den Augen beißt und im Hals kratzt. Dass die Wahlbeteiligung an diesem 23. März eher niedrig ist, dürfte jedoch weniger am Wind liegen. Es ist die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren: Die Israelis sind es schlicht leid. Trotz Korruptionsanklagen konnte Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei zwar…

Türkei
Johanna Metz
Rote Linien am Bosporus

Fraktionen fordern Konsequenzen wegen Menschenrechtslage

Der Bundestag hat wegen der Menschenrechtslage in der Türkei ein "klares Signal" von Bundesregierung und EU gegenüber dem Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. In einer auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde kritisierten die Fraktionen vergangene Woche die Verurteilung von Oppositionellen und Journalisten, das Verbotsverfahren gegen die…
Bundeswehr III
Johanna Metz
Kontrolle im Mittelmeer

Neues Libyen-Mandat vorgelegt

Im Mittelmeer hilft die Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation Irini, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen, indem sie Schiffe anhält, kontrolliert und gegebenenfalls durchsucht. Dieser Einsatz soll jetzt laut einem Antrag (19/27661) der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Dank Irini müssten Waffenschmuggler fürchten,…
Bundeswehr I
Johanna Metz
Warten auf den Abzug

Afghanistan-Mission wird fortgesetzt

Die Bundeswehr wird in Afghanistan für weitere zehn Monate im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support" örtliche Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Einen Antrag (19/26916) der Bundesregierung dazu befürwortete der Bundestag vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit 432 Stimmen gegen 176 Stimmen bei 21 Enthaltungen. AfD und Die Linke votierten einhellig gegen den Einsatz,…
Kosovo
Thomas Franke
Schluss mit Kungel-Runden

Regierungswechsel weckt auch in EU Hoffnungen auf notwendige Reformen

Seit dem 23. März ist Albin Kurti neuer Premierminister des Kosovo. Seine linke Oppositionspartei Vetevendosje ("Selbstbestimmung") hatte die Parlamentswahl im Februar mit dem Slogan "Arbeit und Gerechtigkeit" klar gewonnen. Mit 48 Prozent der Stimmen konnte sie ihren Stimmenanteil seit der letzten Abstimmung 2019 fast verdoppeln. Kurti verspricht, Absprachen am Rande der Legalität, die die…
Bundeswehr II
Johanna Metz
Kampf gegen Piraten

Weiter Einsatz vor Küste Somalias geplant

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Vergangene Woche debattierte der Bundestag erstmalig über einen dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (19/27662). Hauptaufgaben der bis zu 300 statt wie bisher bis zu 400 einzusetzenden Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen die Verhinderung und Abschreckung von…
Eu-Haushalt
Kristina Pezzei
Weg frei, Zukunft offen

Bundestag billigt nach intensiver Debatte Kreditaufnahme durch Kommission

Die Möglichkeit einer Schuldenaufnahme durch die Europäische Kommission rückt näher: Der Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Eigenmittelbeschluss des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2020 gegeben. Er ist Grundlage für die Finanzierung des europäischen Aufbauinstruments "Next Generation EU" (NGEU) zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der…
reparationen
Götz Hausding
Verständnis für griechische Forderungen

Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. In der Folge kam es in dem Land zu ungeheuerlichen Gräueltaten der Besatzer, die noch immer in vielen griechischen Familien sehr präsent seien, wie Manuel Sarrazin (Grüne) vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag sagte. Seine Fraktion stört sich an dem "lauten Schweigen", mit dem die Bundesregierung auf das Verlangen der griechischen…
europa
Johanna Metz
»Das Impfen ist der Weg aus der Krise«

Staats- und Regierungschefs einigen sich auf verschärfte Ausfuhrkontrollen für Corona-Impfstoffe

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich hinter die von der EU-Kommission eingeführte verschärfte Ausfuhrkontrolle für Corona-Impfstoffe gestellt. Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag vergangener Woche einigten sie sich darauf, dass die Hersteller keinen in der EU hergestellten Impfstoff mehr exportieren können, wenn sie die Lieferverpflichtungen gegenüber…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Türkei Johanna Metz Rote Linien am Bosporus

Bundeswehr III Johanna Metz Kontrolle im Mittelmeer

Bundeswehr I Johanna Metz Warten auf den Abzug

Kosovo Thomas Franke Schluss mit Kungel-Runden

Bundeswehr II Johanna Metz Kampf gegen Piraten

Eu-Haushalt Kristina Pezzei Weg frei, Zukunft offen

reparationen Götz Hausding Verständnis für griechische Forderungen

europa Johanna Metz »Das Impfen ist der Weg aus der Krise«

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