Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die Zahl minderjähriger Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland auf eine Million.
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RECHT
Michael Wojtek
Härtere Strafen

Bundestag verschärft Gesetze gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Der sexuelle Missbrauch von Kindern muss besser bekämpft werden. Darin waren sich alle Fraktionen in der Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition (19/23707) am vergangenen Donnerstag einig. Trotzdem votierten bei der Abstimmung nur CDU/CSU, SPD und AfD für die Vorlage in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/27928). FDP, Linke und Grüne enthielten sich, weil sie…

soziales
Claudia Heine
Schutz vor Gewalt und Budget für Ausbildung

Opposition kritisiert Teilhabestärkungsgesetz

Zwölf Jahre ist es her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland ratifiziert wurde und fast fünf Jahre liegt die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zurück. Dass damit noch längst nicht alles geregelt ist, zeigte die Debatte um den Gesetzentwurf (19/27400) der Bundesregierung für ein Teilhabestärkungsgesetz am vergangenen Freitag. Für die SPD war klar: "Das Gesetz hat…
FRAUEN
Alexander Weinlein
Vor dem Gesetz und im gelebten Alltag

Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung

Zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine Bundesstiftung Gleichstellung errichten. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition (19/27839) beriet der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung und überwies ihn zur weiteren Beratung in den Familienausschuss. Die Stiftung solle durch Service und Beratung…
RECHT
Michael Wojtek
Das Ende einer »unsäglichen Geschichte«

Bundestag verbietet zielgerichtete geschlechtsangleichende Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Zielgerichtete geschlechtsangleichender Behandlungen von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung werden verboten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag am vergangenen Donnerstag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24686) an. Gegen die Vorlage stimmte lediglich die AfD. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. In einer…
coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Keine Ruhe über Ostern

Opposition rügt Fehler und fordert Bundesregierung zum Umsteuern auf

Viele Menschen hatten im Frühling und zu Ostern auf erste Öffnungsschritte gehofft, aber die dritte Corona-Infektionswelle, ausgelöst durch besonders ansteckende Mutationen, macht diese Erwartungen zunichte. Die von der Bundesregierung ausgegebene Devise lautet im zweiten Frühjahr hintereinander: Abstand halten und zu Hause bleiben, auch oder gerade über Ostern. Virologen raten dringend…
geschichte
Claus Peter Kosfeld
150 Jahre Reichstag

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der vergangenen Woche an die Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Reichstags vor 150 Jahren erinnert und Parallelen zur aktuellen Lage festgestellt. Ferne Zeiten rückten manchmal erstaunlich nahe, sagte Schäuble und fügte hinzu, schon in der ersten Legislaturperiode sei wegen der Pocken leidenschaftlich über das Impfen debattiert worden.…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Versorgung soll digitaler werden

Gesetzentwurf sieht zahlreiche Neuerungen für Versicherte vor

Mit einem umfangreichen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die digitale Gesundheitsversorgung einen neuen Schub bekommen. Der Entwurf für das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (19/27652) (DVPMG) sieht eine Weiterentwicklung digitaler Gesundheitsanwendungen, den Ausbau der Telemedizin, zusätzliche Einsatzmöglichkeiten in der Telematikinfrastruktur (TI) und eine…
amri-ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Immer noch auf der Suche

In einer Sondersitzung geht es noch einmal um die Frage der Spurensicherung

Bundesanwalt Horst-Rüdiger Salzmann schlüpfte in die Rolle des Berliner Kammergerichts. Er spielte durch, dass der Tunesier Anis Amri bei seiner Flucht nach dem Weihnachtsmarktanschlag auf dem Berliner Breitscheid Platz im Dezember 2016 nicht in Italien ums Leben gekommen sei, sondern nach Deutschland ausgeliefert worden wäre. Salzmann gab sich felsenfest davon überzeugt, dass das Gericht die…
AsylPolitik
Claudia Heine
Fairness an den Grenzen

Grüne und Linke fordern mehr Engagement

Auch in diesem Winter gehörten sie wieder zur Nachrichtenlage: die Bilder von Geflüchteten, die in dürftigen Zelten bei eisigen Temperaturen in Lagern an den EU-Außengrenzen auf ein Weiterkommen warteten. Nach dem Willen von Grünen und Linken sollen solche Zustände endlich der Vergangenheit angehören. Der Bundestag befasste sich in der vergangenen Woche erstmals mit zwei Anträgen, in denen…
Inneres
Claudia Heine
Das Grundgesetz gilt auch im Ausland

Bundestag beschließt Novelle des BND-Gesetzes zur Fernmeldeaufklärung im Ausland

Die Wirkung des deutschen Grundgesetzes endet nicht immer an den Grenzen dieses Landes. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Fernmeldeaufklärung im Ausland vom Mai 2019 festgestellt, indem es urteilte: Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstößt…
Claudia Heine & Michael Wojtek & Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Sozialabkommen mit Großbritannien Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zu sozialrechtlichen Regelungen und zur Entsendung von Arbeitnehmern zwischen Großbritannien und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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RECHT Michael Wojtek Härtere Strafen

Inhalt

soziales Claudia Heine Schutz vor Gewalt und Budget für Ausbildung

FRAUEN Alexander Weinlein Vor dem Gesetz und im gelebten Alltag

RECHT Michael Wojtek Das Ende einer »unsäglichen Geschichte«

coronakrise Claus Peter Kosfeld Keine Ruhe über Ostern

geschichte Claus Peter Kosfeld 150 Jahre Reichstag

gesundheit Claus Peter Kosfeld Versorgung soll digitaler werden

amri-ausschuss Franz Ludwig Averdunk Immer noch auf der Suche

AsylPolitik Claudia Heine Fairness an den Grenzen

Inneres Claudia Heine Das Grundgesetz gilt auch im Ausland

Claudia Heine & Michael Wojtek & Claus Peter Kosfeld Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

RECHT
Michael Wojtek
Härtere Strafen

soziales
Claudia Heine
Schutz vor Gewalt und Budget für Ausbildung

FRAUEN
Alexander Weinlein
Vor dem Gesetz und im gelebten Alltag

RECHT
Michael Wojtek
Das Ende einer »unsäglichen Geschichte«

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Keine Ruhe über Ostern

geschichte
Claus Peter Kosfeld
150 Jahre Reichstag

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Versorgung soll digitaler werden

amri-ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
Immer noch auf der Suche

AsylPolitik
Claudia Heine
Fairness an den Grenzen

Inneres
Claudia Heine
Das Grundgesetz gilt auch im Ausland

Claudia Heine & Michael Wojtek & Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert