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Der Linken-Parlamentarier über das neue Lobbyregister und den Ruf nach schärferen Transparenzregeln
Herr Straetmanns, angesichts der aktuellen Masken- und Lobbyismusaffäre sind allerorten Sorgen um das Ansehen des Parlaments zu hören, Stichwort Vertrauensverlust. Zu Recht? Absolut berechtigt. Der Schaden ist nicht nur für die Union da, sondern betrifft auch Fraktionen wie meine, die dazu nichts beigetragen haben. Wir stehen als Abgeordnete insgesamt noch stärker im Fokus der Öffentlichkeit…
Nebentätigkeiten Einschränken?
B undestagsabgeordnete bekommen gut 10.000 Euro im Monat. Das ist zweieinhalb mal so viel wie ein Durchschnittsverdiener in der Republik. Das ist nicht nur angesichts der intensiven, verantwortungsvollen Arbeit angemessen. Es ist auch im Sinn des Gemeinwohls, dass Parlamentarier genug Geld erhalten, um finanziell unabhängig zu sein. Das vermindert die Korruptionsgefahr. Pflichten und Rechte…
I n der Frage, ob und welchen Nebentätigkeiten Abgeordnete nachgehen dürfen, gibt es drei wichtige Punkte, die unbedingt eingehalten werden müssen: Transparenz, Transparenz und noch einmal Transparenz. Es wäre das Pferd von hinten aufgezäumt, wenn man als Konsequenz aus der Maskenaffäre die Nebentätigkeiten einschränkte. Schwarze Schafe wird es unter den Parlamentariern auch künftig geben.…
E igentlich zählt man Matthias Bartke zu den Linken in der SPD, doch wenn der geborene Bremer, der seit 1981 in Hamburg wohnt, über das Regieren mit der Union spricht, wird es direkt wehmütig. Es ist Donnerstag, zehn Uhr am Morgen, gerade kommt er von der Regierungserklärung Angela Merkels. "Eine extrem beeindruckende Frau", sagt der 62-Jährige über die Kanzlerin. "Es war immer sehr schwer für…
