Nicht nur die Affäre um Abgeordneten-Provisionen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken hat die Diskussionen über die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete weiter angefacht. © picture-alliance/Westend61/Daniel Waschnig Photography
Masken- und Lobbyismusaffären sorgen für Wirbel. Auch für Abgeordnete gelten Regeln
Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche zu Beginn der Plenarberatungen der CDU-Abgeordneten Karin Strenz gedachte, die am vorherigen Wochenende im Alter von 53 Jahren gestorben war (siehe auch Seite 12) konstatierte er: "Auf ihrem politischen Wirken liegt ein Schatten. Aber von uns gegangen ist ein Mensch." Das Bundestagspräsidium hatte 2019 gegen Strenz wegen…
Fraktionen wollen die Offenlegungspflichten der Abgeordneten verschärfen
Als der Bundestag vergangenen Freitag angesichts der Masken- und Lobbyismusaffäre über eine Verschärfung der Transparenzregeln des Parlaments debattierte, standen dazu Anträge oder Gesetzentwürfe aller Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung, während es von der Koalition keine Vorlagen zu dem Thema gab. Doch CDU/CSU und SPD konnten eine zuvor erzielte Einigung in der Koalition verkünden,…
