Mehr Durchblick: Ein Fensterputzer reinigt nahe der Kuppel eine Scheibe am Reichtagsgebäude. © picture-alliance/dpa/Wolfgang Kumm
Bundestag beschließt verpflichtendes Register für Interessensvertreter
Um die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters hat der Bundestag schon im vorletzten Jahrzehnt gerungen, doch immer wieder scheiterten entsprechende Oppositionsinitiativen im Parlament. Im vergangenen Sommer schien dann die Diskussion um die zurückliegende Tätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für das US-Unternehmen "Augustus Intelligence" als Katalysator zu wirken. Nicht…
Was lange währt - wird das auch gut? Nach Jahren der Kontroverse über Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei politischer Interessenvertretung hat der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein Lobbyregister auf den Weg gebracht. Im Kern geht es darum, Lobbyvertretung mit einer Registrierungspflicht mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu…
Bund und Länder verlängern Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April
Das war ein im politischen Betrieb seltener und besonderer Moment: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche, nur einen Tag nach den umfangreichen Beschlüssen der Bund-Länder-Runde, die geplante sogenannte Osterruhe wieder zurücknahm und von einem Fehler sprach, für den sie als Regierungschefin allein die Verantwortung übernehme, erntete sie im Parlament Vorwürfe von…