Sehnsüchtige Schaufensterblicke: Einzelhändler leiden unter den Corona-Schließungen. © picture-alliance/Sven Simon/Frank Hoermann
Der Bundestag debattiert über Perspektiven für die Zentren
Die immergleichen Filialisten, die immergleichen von Schaufenster gesäumten Steinwüsten, das immergleiche Elend monostruktureller Ödnis nach Ladenschluss: Die Entwicklung von Innenstädten hin zu Problemfällen hat sich lange abgezeichnet, ohne dass sich die Politik zum Einschreiten genötigt sah. Die Corona-Pandemie indes, ein Brandbeschleuniger für die Situation in so manchen deutschen…
Nachtrags in Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihren Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) im Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit des Nachtragshaushalts mit dem anhaltenden Pandemiegeschehen mit veränderten…
Gesetz zum Fonds-Standort Deutschland
Der Erfolg eines neuen Unternehmens hängt davon ab, ob es gute Mitarbeiter findet und genügend Kapital. Beides soll eine Reihe steuerlicher und aufsichtsrechtlicher Änderungen erleichtern, zusammengefasst sind sie im Fondsstandortgesetz (19/27631). Über den Entwurf der Bundesregierung hat der Bundestag am Freitag in erster Lesung beraten. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die…
Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen
Der Bundestag hat das Strahlenschutzgesetz geändert. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP nahmen die Abgeordneten in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung an (19/26943). Die Bundesregierung erklärt darin, das "hohe Niveau" des Strahlenschutzes in Deutschland…
Bundes-Verantwortung für Wassertourismus
Die Reformen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) halten an. Nach der laut Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) "sehr großen Reform" der WSV, in deren Folge aus sieben Direktionen eine Generaldirektion und aus 39 Ämtern 17 wurden, hat der Bundestag eine weitere Änderung auf den Weg gebracht. Die erste Reform steht nach Aussage Ferlemanns kurz vor dem…
Fraktionen führen diverse Gründe für schwierige Lage der Landwirte an
Vor dem Hintergrund wiederholter Bauernproteste hat der Bundestag in der vergangenen Woche über die Situation in der Landwirtschaft debattiert. Grundlage dafür waren Anträge der AfD und der Grünen. Während der Debatte nannte Stephan Protschka (AfD) die Probleme "hausgemacht". Die Bundesregierung lasse sich von den Kampagnen der millionenschweren Umweltorganisationen vor sich hertreiben und…
Ja zu energetischer Sanierungsverordnung Der Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Verordnung zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes beschlossen.…
