Mit der sogenannten Bundesnotbremse sind flächendeckend strenge Auflagen verbunden. Ziel: Die Corona-Infektionszahlen senken

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Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Bund zieht die Notbremse

Bundesregierung strebt bundesweit einheitlichen Lockdown an

Die geplante einheitliche "Notbremse" im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen ist bei der Opposition auf heftige Gegenwehr gestoßen. Redner von FDP, Linken und AfD warfen der Regierung am Freitag in einer von harschen Zwischenrufen geprägten Debatte vor, den Bürgern nicht zu rechtfertigende Auflagen zuzumuten. Auch die Grünen kritisierten die Vorlage. Union und SPD verteidigten…

anhörung
Götz Hausding
Unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertung

Expertenstreit um Ausgangssperren, Inzidenzwert 100 und eingeschränkte Klagemöglichkeiten

Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der geplanten bundesweiten Lockdown-Regelungen waren sich die am vergangenen Freitag zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses geladenen Sachverständigen uneins, wenngleich die kritischen Stimmen überwogen. Hauptstreitpunkte waren die Ausgangssperre, die Orientierung am Inzidenzwert 100 und die Einschränkung der Klagemöglichkeit auf das…

EDITORIAL
Alexander Heinrich
Harter Eingriff

Die Hoffnungen auf dieses Instrument sind groß, die Zweifel sind womöglich größer: Der Bund soll, so sieht es der Regierungsentwurf zum verschärften Infektionsschutzgesetz vor, bei einer Inzidenz…

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