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Frankreich
Christine Longin
Unter der Käseglocke

Im zentralistisch regierten Nachbarland entscheidet allein der Präsident über Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Doch Rufe nach mehr Kompetenzen für die Regionen werden lauter

Es ist ein Ritual, das sich ungefähr alle acht Wochen um 20 Uhr wiederholt: Emmanuel Macron spricht vor den goldvertäfelten Wänden des Elysée zu seinem Volk. Unter den Blicken von rund 30 Millionen Fernsehzuschauern verkündet der Staatschef von seinem Schreibtisch aus die neuesten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Im zentralistischen Frankreich ist klar: Der Hausherr im Präsidentenpalast entscheidet, was im Rest des Landes geschieht. Stundenlange Diskussionen mit den Präsidenten der Regionen wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefinnen und -chefs führt, sind in Frankreich nicht vorstellbar. Im Gegenteil.

Als die erste Welle das Land vor einem Jahr mit voller Wucht erfasste, erstickte Paris regionale Initiativen im Keim. Eine Bestellung von 3,6 Millionen Masken, die eine Region und eine südfranzösisches Département gemeinsam in China aufgegeben hatten, ließ die Präfektin der ostfranzösischen Region Grand Est als Vertreterin des Zentralstaates am Flughafen Basel-Mulhouse von der Armee beschlagnahmen. Dabei hatte es die Regierung vorher versäumt, genügend Lagervorräte an Masken vorzuhalten. "Die auf den Staat ausgerichtete zentralisierte Organisation war der Situation nicht angepasst", gab der frühere Minister François Bayrou, ein enger Vertrauter Macrons, hinterher zu. "Wenn man etwas aus der Krise lernen kann, dann die Tatsache, dass die lokalen Initiativen viel wirksamer sind, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren", sagte er der Zeitung "Figaro".

Neidisch schauten die Französinnen und Franzosen im vergangenen Jahr auf Deutschland, das mit seinem föderalen System besser durch die Krise zu kommen schien. Noch heute gehört Frankreich mit mehr als 100.000 Toten zu den am meisten betroffenen Ländern. Doch die täglichen Totenzahlen liegen nicht mehr so weit auseinander und auch beim Impfen sind Deutschland und Frankreich auf einem ähnlichen Niveau. Den Einfluss, den die Bundesländer in Deutschland auf die Entscheidungen ausüben, sehen die Nachbarn inzwischen mit Befremden. "Die Länder kochen ihre eigene Suppe und die Situation wird durch die bevorstehenden Wahlen noch verschärft", kritisiert der Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Christophe Arend, in der Zeitung "Le Monde".

"Der französische Zentralstaat hat den Vorteil, schnell landesweit reagieren zu können", sagt Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. In Deutschland könne dagegen auf die regionalen Besonderheiten eingegangen werden. "Ich wäre sehr vorsichtig damit zu sagen, dass das eine System besser funktioniert hat als das andere."

Blick über die Grenze Dennoch wird gerne verglichen und die französische Regierung nimmt Deutschland inzwischen als abschreckendes Beispiel her. Vor allem, wenn es um die Schulen geht, die Frankreich bis Anfang April offen hielt, während in Deutschland die Kinder monatelang zu Hause lernten.

Für die französische Opposition ist der Blick über die Grenze aber auch eine Gelegenheit, die einsamen Entscheidungen des Präsidenten zu kritisieren. "Denkt der Präsident, dass er intelligenter ist als die deutsche Bundeskanzlerin, die sieben Stunden mit den Landeschefs diskutiert, um einen Konsens zu finden?", fragte die sozialistische Fraktionschefin Valérie Rabault Anfang April in der Nationalversammlung.

Macron, der Ende Januar gegen die Empfehlung der Wissenschaftler einen dritten Lockdown ablehnte, berät sich lediglich mit dem so genannten Verteidigungsrat. Er nutzt das Gremium, das eigentlich für nationale Sicherheitsfragen zuständig ist, um einmal pro Woche hinter verschlossenen Türen über die Pandemie-Lage zu sprechen. Die Opposition ist empört. "Durch die sanitäre Krise entscheidet der Präsident alleine im Bunker des Verteidigungsrates", bemerkt der Chef der Sozialisten, Olivier Faure. "Unsere Demokratie kann nicht unter eine Käseglocke gestellt werden."

Vergebliche Forderungen Die Regionalpolitiker ignoriert Macron nach einem Jahr Corona weiterhin. Als für den Großraum Paris Mitte März strengere Maßnahmen anstanden, hielt der Staatschef es nicht für nötig, die Präsidentin der Hauptstadtregion Ile de France zu konsultieren. Auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ließ er außen vor. Der Bürgermeister von Metz forderte vergeblich einen kurzen, harten Lockdown, als sich die südafrikanische Mutante im Februar in seinem Département ausbreitete.

Dennoch sind Regionalvertreter wie der Präsident der Region Grand Est, Jean Rottner, der Ansicht, dass die Pandemie den Regionen den Rücken gestärkt hat. Schließlich waren es Politiker wie er, die sich in der Krise um Masken, schnelle Finanzhilfen an Not leidende Kleinunternehmen und Computer für den Fernunterricht kümmerten.

Nun fordert der 54-Jährige, der selbst Notarzt ist, den Regionen mehr Kompetenzen im Gesundheitswesen zu geben. So könnte der Regionalpräsident die Leitung der regionalen Gesundheitsbehörde ARS übernehmen.

Die Französinnen und Franzosen selbst sind der Ansicht, dass ihre Regionalpolitiker sie bisher eher gut durch die Pandemie geführt haben. Präsident Emmanuel Macron bescheinigen dagegen 61 Prozent seiner Landsleute ein schlechtes Krisenmanagement.

Christine Longin ist freie Korrespondentin in Paris.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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