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Nordirland
Sebastian Borger
Gewalt entlang von Friedensmauern

Brexit-Folgen sorgen für blutige Krawalle

Vergangenen Donnerstag bestand in Belfast kurzzeitig Einigkeit. Gemeinsam erläuterten die beiden Leiterinnen der tief zerstrittenen nordirischen Allparteienregierung - Arlene Foster von der protestantisch-unionistischen DUP und Michelle O'Neill, Regionalvorsitzende der katholisch-republikanischen Sinn Féin - der Bevölkerung die nächsten Lockerungsschritte aus dem Covid-Lockdown. Von diesem Freitag an gibt es endlich wieder legale Haarschnitte beim Friseur, drei Wochen später dürfen Fitnessstudios öffnen; hingegen bleibt es noch bis Juni beim Verbot, Freunde und Verwandte in deren Wohnungen zu besuchen. Im Freien bleiben Begegnungen erlaubt - wobei die politisch Verantwortlichen in Belfast, London und Dublin inständig hoffen, dass ihnen Vorgänge wie zu Monatsbeginn erspart bleiben. Acht Nächte in Folge randalierten überwiegend Jugendliche und junge Männer in Belfast, (London-)Derry und Carrickfergus. Beamte der örtlichen Polizeibehörde PSNI wurden mit Steinen beworfen, geparkte Autos sowie Polizei-Fahrzeuge und ein Linienbus gingen ebenso in Flammen auf wie Telefonzellen.

Was in loyalistischen ("loyal zur britischen Krone") Wohnvierteln begann, eskalierte zu neuen Auseinandersetzungen zwischen den ethnisch-religiösen Gruppen entlang den sogenannten Friedensmauern, den meterhohen Zäunen zwischen deren Stadtvierteln. Die PSNI bilanzierte 88 verletzte Polizisten.

Hundert Jahre nach der Teilung Irlands bleibt der britische Teil der grünen Insel ein Schauplatz ungelöster Konflikte. Die Ursache ist eine Gemengelage aus ethnischen und religiösen Ressentiments zwischen den nach London orientierten Protestanten und den irisch-katholischen Nationalisten, aus Armut und Perspektivlosigkeit sowie der Traumatisierung nach 30 Jahren Bürgerkrieg mit mehr als 3.500 Toten. Ihn beendete erst 1998 das Karfreitagsabkommen.

Aktuell hinzu kommen zwei brisante Entscheidungen der Strafverfolger. Seit Jahresbeginn macht die PSNI mit Hilfe ihrer südirischen Gardai-Kollegen mächtig Druck auf die organisierte Bandenkriminalität in Nordirland. Weil sich dort viele frühere Mitglieder paramilitärischer Terrorgruppen tummeln, bekommt rasch einen politischen Anstrich, was anderswo als pure Kriminalität behandelt würde.

Hochpolitisch war zweitens in der Karwoche eine Verfahrenseinstellung durch die örtliche Staatsanwaltschaft. Führende Vertreter von Sinn Féin, darunter die nordirische Vize-Regierungschefin O'Neill, hatten im Juni mit rund 2.000 anderen am Begräbnis des IRA-Terroristen Robert "Bobby" Storey teilgenommen - und das zu einer Zeit, als die Covid-Vorschriften Beerdigungen auf 30 Trauernde beschränkten. Dass das Ermittlungsverfahren gegen die Parteiführung, deren Nähe zur irisch-republikanischen Terrortruppe ohnehin heikel bleibt, sang- und klanglos eingestellt wurde, sorgte bis weit in die bürgerliche Gesellschaft hinein für Erbitterung.

Über allen lokalen Konflikten liegt außerdem der schwarze Schatten des Brexit. Seit Neujahr, als das Vereinigte Königreich endgültig Binnenmarkt und Zollunion der EU verließ, gilt für Nordirland eine Ausnahmeregel. Das Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsvertrag hält die vielerorts kaum noch existente Landgrenze auf der grünen Insel offen und garantiert dadurch den weitgehend ungestörten Verbleib von ganz Irland im europäischen Binnenmarkt. Dadurch entstand aber die Notwendigkeit begrenzter Zoll- und Warenkontrollen zwischen der einstigen Unruheprovinz und der britischen Hauptinsel - eine Notwendigkeit, die von der Regierung unter Premierminister Boris Johnson gern geleugnet oder als irrelevant heruntergespielt wird.

Doch die Realität sieht anders aus. Die Regale führender Supermärkte bleiben immer wieder leer, weil wegen zeitraubender Kontrollen der Nachschub fehlt. Die Brexit-Regierung macht dafür Brüsseler Starrsinn verantwortlich. Die EU-Kommission hat zusätzlich für Empörung gesorgt, weil sie Ende Januar im Impfstreit mit Astra Zeneca kurzzeitig die Schließung der Landgrenze in Aussicht stellte. Im Gegenzug hat London einseitig die Übergangsfristen für Zoll- und Veterinärkontrollen verlängert, wogegen Brüssel gerichtlich vorgeht.

Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem irischen European Movement machte der irische Vizepremier und FG-Chef Leo Varadkar die in der Republik vorherrschende Analyse deutlich: "Die Auswirkungen des Brexit werden das Netz von Beziehungen in unseren beiden Inseln dauerhaft verändern." Dublin verstehe die tiefempfundene Besorgnis unter Protestanten und Loyalisten und bedauere jegliche Beeinträchtigung der nordirischen Wirtschaft, beteuerte der frühere Regierungschef, dessen Treffen mit Premier Johnson im Herbst 2019 den Grundstein für das Nordirland-Protokoll gelegt hatte. Die Schuld an den neuen Handelshindernissen liege aber woanders, meint Varadkar: "Wir wollten sie nicht, deshalb waren wir gegen den Brexit und gegen Großbritanniens Austritt aus dem Binnenmarkt."

Chancen des Freihandels Der frühere britische Vizepremier David Lidington mahnt seine konservativen Parteifreunde zu mehr Offenheit: London müsse "öffentlich akzeptieren, dass Nordirland anders behandelt werden muss als der Rest des Vereinigten Königreiches". Dies berge enorme Chancen: Investoren könnten angelockt werden mit dem Argument des Freihandels - sowohl im europäischen Binnenmarkt wie innerhalb der sechstgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.

Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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