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Ukraine
Thomas Franke
Reaktionstest im Donbass

Der Osten erlebt die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der Krim-Annexion

Betonblöcke versperren den Weg in die ukrainische Industriestadt Mariupol. Soldaten kontrollieren die Fahrzeuge, in den Feldern rund um die Stadt sieht man Stellungen: Alltag, seit der Krieg in der Ostukraine vor sieben Jahren begann.

Mariupol am Asowschen Meer spielte schon damals eine Schlüsselrolle. Denn Russland hat große Schwierigkeiten, die 2014 eroberte Krim mit Wasser zu versorgen. Bereits damals gab es Befürchtungen, Russland werde versuchen, einen Landweg auf die Krim freizukämpfen und bis nach Odessa vorstoßen. "Noworossija" hieß das Projekt, Neurussland. Es scheiterte. Nun fürchten Beobachter vor allem in der Ukraine, Russland könne versuchen, das Projekt neu aufzulegen.

Besorgnis löst nicht nur der Aufmarsch zehntausender Soldaten auf der russischen Seite aus; auch entlang der Waffenstillstandslinie im Donbass kommt es seit Wochen wieder vermehrt zu Kämpfen. Seit dem Herbst sind dort rund 50 ukrainische Soldaten gestorben. Den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde schon oft der Zugang zu den besetzten Gebieten verwehrt; in den vergangenen Tagen sorgten Störmanöver erstmals dafür, dass ihre Aufklärungsdrohne nicht starten konnte. Ein ukrainischer Soldat berichtete in einem Fernsehsender von feindlichen Drohnen, die Tag und Nacht unterwegs seien. Leidtragende sind weiterhin auch Zivilisten. Nach dem Beschuss einer Pumpstation waren 50 Ortschaften im Donbass ohne fließendes Wasser. Bisher starben etwa 13.000 Menschen in diesem Krieg.

Die meisten Experten in der Ukraine glauben nicht, dass Russland einen groß angelegten Einmarsch in das Nachbarland plant. Aber es erhöhe "die Kampfkraft der Besatzungstruppen", konstatiert Maria Salnyk, Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

In dem Punkt sind sich Opposition und Regierung in der Ukraine einig. Russlands Präsident Wladimir Putin käme ein "kleiner, siegreicher Krieg sehr gelegen", sagt Olexij Hontscharenko, Abgeordneter der Partei Europäische Solidarität. "Deshalb provoziert er, er testet die Reaktion der Ukraine und vor allem die der USA." Dabei versucht Russland, der Ukraine die Verantwortung für eine mögliche Eskalation in die Schuhe zu schieben. Es hat in der Ostukraine bereits mehrere hunderttausend russische Pässe ausgegeben und damit einen Vorwand, zum "Schutz" seiner Staatsbürger im Ausland militärisch einzugreifen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete zudem erneut, sein Land reagiere auf die Bedrohung der Nato. "Bei einer Verschärfung der Lage", wird der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabakow von russischen Medien zitiert, "wird die Nato die Verantwortung tragen müssen".

Wachsende Angst Das Bündnis ist erneut nervös. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von der "größten Mobilisierung russischer Truppen seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014" und betonte die Solidarität mit der Ukraine. Deren neuerlicher Wunsch, schnell in die Nato aufgenommen zu werden, stößt dort allerdings auf Skepsis.

In der Ukraine wächst die Angst, die Nato könnte wie schon 2014 den Angriffen Russlands tatenlos zusehen. Damals habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine verfolgt, "während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach einem Treffen mit Stoltenberg in Brüssel. Er warnte davor, die "Fehler" von damals zu wiederholen. Während der Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Ukraine, Michael Gahler (CDU), fordert, im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine Öl- und Gasimporte aus Russland zu stoppen und es aus dem Swift-Zahlungssystem auszuschließen, lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solche Schritte weiterhin ab und warnt vor einer weiteren Eskalation. Wichtig sei, der Ukraine Solidarität zu versichern und Russland vor einem militärischen Einmarsch zu warnen.

Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Analysten werten das als Erfolg der russischen Drohgebärden gegen die Ukraine. Doch die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA, unter anderem wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl, und die Ankündigung neuer Finanzsanktionen deuten darauf hin, dass Biden nicht gewillt ist, Putin gegenüber einzuknicken.

Der Autor ist freier Osteuropa-Korrespondent.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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