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Auswärtiges
Johanna Metz
Mehr Teilhabe von Frauen

Die Bundesregierung hat im Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt 684 Maßnahmen im In- und Ausland umgesetzt, um die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit der Vereinten Nationen voranzutreiben und die Teilhabe von Frauen etwa im Bereich der Krisenprävention, in Friedensmissionen und einer geschlechtergerechten Personalentwicklung innerhalb der Bundesregierung zu stärken. Das geht aus ihrem Bericht zur Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats (19/27460) hervor, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte. Das Parlament überwies diesen zusammen mit dem "Dritten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2021 bis 2024 (19/27461)" und einem Antrag der AfD-Fraktion (19/28445) zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss.

Die Bundesregierung urteilt in ihrem Aktionsplan, Geschlechtergerechtigkeit in Krisenregionen zu fördern, sei auch eine Frage der Effektivität und Nachhaltigkeit von Friedens- und Sicherheitsprozessen. Auch skizziert sie, wie sie Menschenrechte von Frauen und Mädchen in fragilen, Konflikt- und Postkonfliktstaaten schützen will.

Die AfD lehnt den Aktionsplan ab und wendet sich in ihrem Antrag gegen die Beteiligung an "gesellschaftlichen Transformationsprozessen durch die Förderung kulturimperialistischer Maßnahmen im Ausland". Dies gefährde die Souveränität von Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, kritisiert sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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