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Europa
Johanna Metz (mit dpa)
Regierungskrise in Bulgarien

In Bulgarien hat die Regierungspartei von Premier Boiko Borissow die Wahl des Parlamentspräsidenten verloren, obwohl seine pro-europäische konservative Partei GERB mit 26 Prozent (75 Sitze) Anfang April als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen war. Das Anti-Borissow-Lager konnte vergangenen Donnerstag Iwa Mitewa-Ruptschewa als neue Präsidentin durchsetzen.

"Von heute an ist Bulgarien anders", sagte Maja Manolowa, die Chefin der kleinsten Protestpartei "Richte dich auf! Mafiosi raus!". Die neue Parlamentspräsidentin Mitewa-Ruptschewa ist Juristin und gehört zur zweitplatzierten populistischen und systemkritischen Partei ITN (17,6 Prozent, 51 Sitze) des Entertainers Slawi Trifonow.

Mit der Wahl Mitewa-Ruptschewas mit 163 der 240 Stimmen zeichnet sich in dem Sechs-Parteien-Parlament nun eine starke Mehrheit gegen die GERB ab. Diese reicht sogar für Änderungen der Verfassung. Damit könnte auch Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgelöst werden, wie der Mitvorsitzende der Protestkoalition Demokratisches Bulgarien DB (9,4 Prozent, 27 Sitze), Hristo Iwanow, andeutete.

Ministerpräsident Borissow reichte erwartungsgemäß den Rücktritt seiner bürgerlich-nationalistischen Koalitionsregierung ein, die seit 2017 regiert. Tausende Demonstranten hatten bei Protesten 2020 wegen Korruptionsvorwürfen gegen Borissow seinen Rücktritt gefordert. Staatschef Rumen Radew, der zu den Borissow-Kritikern gehört, will am heutigen Montag mit den Parteien über eine neue Regierung sprechen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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