Menschenrechte : »Gradmesser für die Freiheitlichkeit eines Gemeinwesens«

Im Oktober 2020 hat die Bundesregierung ihren zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (19/23820) vorgelegt und darin einen globalen Trend zur Einschränkung des Menschenrechts verzeichnet. Christen seien als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen. Auch stellten Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze eine aktuelle Herausforderung dar: Diese erwiesen sich "oft als Einfallstor für die Einschränkung von Menschenrechten, unter anderem der Religions- und Weltanschauungsfreiheit selbst", schreibt die Bundesregierung.

Der Bericht, der den Zeitraum 2018 und 2019 in den Blick nimmt, stieß vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss bei Experten auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung lobten sie die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, regten jedoch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den Blick zu nehmen.

Heiner Bielefeldt, Professor für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, urteilte, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei ein "vielfältig verletztes Menschenrecht", das von Staaten etwa für ihre Identitätspolitik missbraucht werde. "Doch Religionsfreiheit ist ein Recht der Menschen, nicht der Staaten", hob der frühere Berichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats hervor.

Marianne Heimbach-Steins, Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster, sagte, die Bundesregierung setze mit ihrem Bericht ein "Signal für die Bedeutung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit". Dieses sei ein "eigenständiges, elementares Freiheitsrecht". Dass es in Deutschland und anderen europäischen Staaten keine "nennenswerten Probleme" geben solle, sei nicht realistisch, gab sie zu bedenken.

Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, hielt die Aufnahme europäischer Staaten in den Bericht zwar für richtig, warnte aber davor, dass dies den Missbrauch der Rede vom antimuslimischen Rassismus durch Islamisten weiter befördern könne. Sinnvoller sei stattdessen, stärker zwischen innerislamischen Strömungen zu differenzieren. So werde etwa die Situation liberaler Muslime, die auch unter Repressionen litten, kaum beachtet.

Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, nahm in ihrer Stellungnahme die Verletzungen der Religionsfreiheit in muslimisch geprägten Staaten in den Fokus. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen warnte zudem vor einer Expansion des "politischen Islamismus" in Richtung Europa. Davor verschließe die Bundesregierung in ihrem Bericht die Augen, "obwohl alle Signale längst auf Alarm stehen".

Unter Druck Viel Anerkennung für den Bericht äußerte Thomas Schirrmacher, Direktor des International Institute for Religious Freedom: Der Bericht enthalte substanzielle Informationen, beleuchte zentrale Querschnittsthemen und nehme die Lage der Religionsfreiheit allgemein und nicht nur die Lage der Christen "vorurteilsfrei" in den Blick.

Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, beurteilte den Bericht zwar als "wertvoll", warf in ihrer Stellungnahme aber die Frage auf, weshalb die Bundesregierung die Religionsfreiheit mit ihrem Bericht so herausgreife, während die Meinungsfreiheit weltweit ebenso zunehmend unter Druck stehe.

Der Pfarrer und Kirchenrechtler Patrick Roger Schnabel, Beauftragter für den kirchlichen Entwicklungsdienst im Berliner Missionswerk, nannte es begrüßenswert, dass die Bundesregierung religionsbezogenen Themen in der Außen- und Entwicklungspolitik sowie dem Schutz der Religionsfreiheit ein zunehmend größeres Maß an Beachtung schenke. Dies erhöhe die Qualität ihres analytischen und strategischen auswärtigen Handelns erheblich. Die Religionsfreiheit sei ein "Gradmesser für die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit eines Gemeinwesens".