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Michael Wojtek
Disput über Alternativen

Streit um Lockdown-Politik der Bundesregierung

Die AfD-Fraktion ist mit einem Antrag für alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung (19/28447) bei allen anderen Fraktionen auf heftigen Widerstand gestoßen. Redner von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen warfen der AfD in der Debatte vergangene Woche vor, falsche Behauptungen aufzustellen und nicht konstruktiv zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beizutragen.

Zuvor hatte Thomas Seitz (AfD) den Antrag begründet und erklärt, der Bundesregierung falle außer dem Lockdown nichts ein. Zudem umgebe sie sich nur mit Beratern, denen auch nichts anderes einfalle. Der Bundestag als Gesetzgeber könne aber nicht dauerhaft entmachtet werden. Seitz warf der Bundesregierung vor, mit dem Endlos-Lockdown "ihr Versagen" verschleiern zu wollen.

Expertenkommission Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass der Bundestag eine von der Bundesregierung und dem Robert-Koch-Institut (RKI) unabhängige Expertenkommission einrichtet, die das Parlament bei der Wahrnehmung seiner legislativen Tätigkeit, staatliche Handlungsmöglichkeiten als Alternativen zum Lockdown zu entwickeln, unterstützt. Der Kommission sollen Personen aus der Praxis sowie Experten aus der Wirtschaft angehören.

Karin Maag (CDU) bezeichnete den Antrag als "Zumutung". Der AfD gehe es offenbar nicht um einen konstruktiven Diskurs. Die Partei habe sich klar auf die Seite der Corona-Leugner gestellt. Hilde Mattheis (SPD) sagte, der Antrag der AfD sei wie alle anderen der Fraktion skurril und rechtspopulistisch. Wenn die AfD das Testen als Irrweg abtue, sei sie keine ernstzunehmenden Opposition.

Wieland Schinnenburg (FDP) merkte an, alle Fraktionen des Bundestags mit Ausnahme der AfD strengten sich seit einem Jahr legislativ an und machten konkrete Vorschläge. Was dagegen von der AfD komme, sei Hilfe für das Corona-Virus.

Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns betonte, es sei wichtig, in der Pandemie über Alternativen zur Politik der Bundesregierung zu reden. Das sei aber auch die einzige Übereinstimmung mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Diese scheine vergessen zu haben, dass sie selbst Teil des Bundestages sei und damit eigene Gesetzesinitiativen einbringen könne. Manuela Rottmann (Grüne) bemerkte, ihr falle es bei dem Antrag schwer, die Redezeit sinnvoll zu füllen. "Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen", sagte sie. Für die AfD seien unabhängige Experten Leute, die das verträten, was die Partei hören wolle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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