Soziales : Rechte indigener Völker im Fokus

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf (19/26834; 19/27894) der Bundesregierung zum Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern zugestimmt. Gegenstimmen gab es nur von der AfD-Fraktion.

Ziel des Übereinkommens ist es, die auf Assimilierung abzielende Ausrichtung der früheren internationalen Normen, insbesondere das IAO-Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Bevölkerungsgruppen von 1957, abzulösen und die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben. Das Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten. Durch das Vertragsgesetz sollen nun die Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens durch Deutschland geschaffen werden.

Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, betonte: "Wir sprechen hier von mehr als 370 Millionen Menschen. Sie stellen rund fünf Prozent der Weltbevölkerung, gleichzeitig aber 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen."

René Springer (AfD) lehnte das Gesetz klar ab: "Ein Gesetz, das vorgibt, etwas zu schützen, das es bei uns gar nicht gibt, brauchen wir nicht." Carl-Julius Cronenberg (FDP) erwiderte: "Dennoch ist es wichtig, die Konvention zu ratifizieren. Wie sonst könnte die Bundesregierung ihre Anliegen vor Ort adressieren?" Margarete Bause (Grüne) ergänzte: "Wenn Ökosysteme vernichtet werden, von denen unser aller Klima- und Artenvielfalt abhängig ist, dann geht uns das was an."

Martin Patzelt (CDU) verwies auf die "bemerkenswerte Rolle" indigener Völker für den Kampf gegen den Klimawandel. Darin müssten sie noch viel stärker unterstützt werden. Eva-Maria Schreiber (Die Linke) betonte, eine bloße Ratifizierung reiche nicht, die Bundesregierung müsse das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker endlich ernst nehmen, zum Beispiel beim Naturschutz.