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Rente
Götz Hausding
Debatte um Grundrente

Fraktionen streiten über Vorsorgemodelle

Über die Gewichtung von gesetzlicher und kapitalgedeckter Altersvorsorge haben die Fraktionen am vergangenen Freitag in einer Debatte über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Er wurde im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Die Grünen fordern in dem Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Sie fordern unter anderem eine Bürgerversicherung, deren Finanzierung über einen "Maßnahmenmix" gesichert werden soll. Außerdem wollen die Grünen die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickeln.

Markus Kurth (Grüne) wies darauf hin, die Kapitalmarktrisiken seien derzeit so groß wie lange nicht. Er habe nichts gegen Aktien, aber eine kapitalmarktbasierte Form der Altersvorsorge "muss eine freie Entscheidung der Bürger sein, die sagen, ich gehe das Risiko ein", erläuterte Kurth.

Peter Weiß (CDU) betonte, die Rentenversicherung stehe sehr gut da. Nun müsse es darum gehen, die Zusatzversorgungen wie die Betriebsrente auch bei den unteren Einkommensgruppen weiter zu verbreiten.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) bezeichnete den Antrag als einen "bunten Strauß schön klingender Ideen". Nicht alle seien schlecht, zum Beispiel die Idee für eine Bürgerversicherung. "Eine Garantierente lehnen wir jedoch ab, denn damit würden die Fehler der Grundrente noch verschärft", sagte sie.

Ralf Kapschack (SPD) betonte, die Idee einer Bürgerversicherung sei richtig. Man dürfe aber darüber hinaus nicht vergessen, dass der Schlüssel für ordentliche Renten in ordentlichen Löhnen liege. Aktien als Vorsorgemöglichkeit dürften nur eine freiwillige Möglichkeit sein, so Kapschack.

Johannes Vogel (FDP) warf den Grünen vor, mit ihrem Antrag keinen Realitätssinn bewiesen zu haben. Es sei weltfremd, sich der kapitalmarktbasierten Altersvorsorge so zu verschließen.

Matthias W. Birkwald (Die Linke) betonte, es reiche nicht aus, das Rentenniveau der gesetzlichen Rente nur bei 48 Prozent stabilisieren zu wollen. Vielmehr sei ein Rentenniveau von 53 Prozent für eine lebensstandardsichernde Rente aus der ersten Säule der Altersversorgung nötig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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