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Helmut Stoltenberg
»Frauenhass« im Netz

Oppositionsanträge zu digitaler Gewalt abgelehnt

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sind im Bundestag mit Vorstößen zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen gescheitert. Ein FDP-Antrag mit dem Titel "Frauenrechte im digitalen Raum schützen und geschlechterspezifische digitale Straftaten stärker bekämpfen" (19/27185) fand vergangene Woche ebenso keine Mehrheit wie eine Linken-Vorlage zu digitaler Gewalt gegen Frauen (19/25351) und ein Grünen-Antrag, "Hasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen" wirksam zu bekämpfen (19/24382). Auch eine Grünen-Vorlage zu "Dunkelfeld-Opferbefragungen" (19/5894) wurde abgelehnt.

In der Debatte betonte Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), dass es "Frauenhass" in vielen Ausprägungen gebe, zu denen auch die Androhung von Straftaten in sozialen Netzwerken und Cyberstalking zählten. "Virtuelle Gewalt ist Gewalt im Hier und Jetzt" und werde von der Bundesregierung "mit aller Macht bekämpft". Wichtig sei ihr, frauenfeindliche Straftaten in den polizeilichen Statistiken künftig besser zu erfassen und auszuwerten.

Susanne Mittag (SPD) verwies auf das drohende Gewaltpotenzial "sich radikalisierender Frauenhasser im Netz". Aber auch in der realen Welt habe sich "die Bandbreite verändert - von Stalking, Misshandlungen, psychischer Gewalt bis zu Folter und Mord". Axel Müller (CDU) sagte, Gewalt gegen Frauen geschehe körperlich, sexuell, psychisch oder digital. Digitale Erscheinungsformen seien etwa das herabwürdigende Bloßstellen im Netz oder das Ausspähen von Frauen in ihrem Bewegungsradius oder ihren sozialen Kontakten.

Gyde Jensen (FDP) mahnte, man müsse Frauen in die Lage versetzen, sich gegen Angriffe und Persönlichkeitsverletzungen im Netz besser und effektiver verteidigen zu können. Anke Domscheit-Berg (Linke) forderte eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik, um die Formen digitaler Gewalt zu erfassen, sowie mehr Forschung "vor allem im Dunkelfeld". Auch brauche es etwa besser ausgestattete und qualifizierte Beratungsstellen. Irene Mihalic (Grüne) nannte es "völlig unverständlich", dass Hassstraftaten gegen Frauen in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität "noch nicht einmal gesondert erfasst werden".

Beatrix von Storch (AfD) betonte demgegenüber, eine Auswertung der Weltgesundheitsorganisation über häusliche Gewalt in 48 Staaten sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass die Gewalt in nicht-westlichen Ländern zehnmal höher ist als in unseren westlichen Staaten".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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