FAMILIE : »Die tatsächliche Gleichberechtigung«

Der Bund wird eine eigene Stiftung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern einrichten. Den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/27839) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/28521) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der AfD-Fraktion. Die übrigen Oppositionsfraktionen begrüßten die Einrichtung der Stiftung zwar prinzipiell, enthielten sich jedoch. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen monierten unter anderem den zu geringen Beratungszeitraum der Gesetzesvorlage.

Die Stiftung mit Sitz in Berlin soll die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft fördern, durch Service und Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren Umsetzung helfen, Forschungslücken identifizieren und bei Bedarf Forschungsaufträge vergeben sowie Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung entwickeln. Union und Sozialdemokraten begründen die Stiftung mit dem Auftrag des Grundgesetzes in Artikel 3, demzufolge Frauen und Männer gleichberechtigt sind und der Staat die "tatsächliche Gleichberechtigung" fördert sowie auf die "Beseitigung bestehender Nachteile" hinwirkt. Die Kosten der Stiftung werden für 2021 auf 3,2 Millionen Euro und ab 2022 auf rund 5,2 Millionen Euro jährlich beziffert.

Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf soll das doppelköpfige Direktorium der Stiftung nicht paritätisch mit einer Frau und einem Mann besetzt werden, sondern "mit zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts, darunter einer Frau". Demnach ist die Besetzung einer der beiden Direktoriumsstellen durch eine nicht-binäre Person möglich. Auf diese Formulierung hatten sich die Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag geeinigt, den der Familienausschuss einen Tag vor der Gesetzesverabschiedung annahm.

Oppositionskritik Linke und Grüne monierten die Änderung. Die Formulierung schließe zwar eine verpflichtende Männerquote aus, verhindere die Besetzung einer der beiden Posten mit einem Mann aber auch nicht. Dies sei angesichts der Tatsache, dass sich vor allem Frauen mit dem Thema Gleichstellung auseinandersetzen würden, höchst problematisch.

Ebenfalls kritisch bewerten Linke, Grüne auch die FDP, dass der Stiftungsrat ausschließlich mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern des Familienministeriums besetzt werden sollen. Dies gefährde die politische Unabhängigkeit der Stiftung.

Die AfD wiederum lehnte die Stiftung prinzipiell ab. Während hunderttausende von Gewerbetreibenden in der Corona-Pandemie um ihre Existenz kämpfen müssten, wolle die Koalition Millionenbeträge für "feministische Ideologieprojekte" ausgeben.