© picture-alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt
Der AfD-Haushaltsexperte kritisiert die hohe Neuverschuldung und plädiert für Kürzungen, um mit krisenbedingten Ausgaben umzugehen
Herr Münz, der Bundestag hatte für das laufende Jahr bereits einen Rekordhaushalt beschlossen, jetzt sollen nach dem Willen der Bundesregierung 50 Milliarden Euro draufgelegt werden, weil die pandemiebedingten Ausgaben wachsen. Ist das angesichts der langanhaltenden Pandemie unvermeidlich? Der Haushalt befindet sich in einer besorgniserregenden Lage. Das ist ein aktuelles Zitat des…
Föderalismus - ein Hemmnis?
K önnte sich das Covid-19-Virus sich etwas wünschen, stünde der deutsche Föderalismus ziemlich weit oben auf seiner Liste. Denn nichts hilft seiner Verbreitung mehr als Halbherzigkeiten, Durchwursteleien und Mittelwegsbeschlüsse. Als Sinnbild dafür geht die vorösterliche Ministerpräsidentenkonferenz in die Geschichte der Pandemiebekämpfung ein:. Statt eines Konzeptes triumphierte der Wille zum…
F öderalismus ist kein Hemmnis. Auch nicht in der Pandemie. Er muss nur klug genutzt werden. Leider hat das in der Corona-Bekämpfung nicht durchgehend geklappt, was auch am unglücklichen Agieren von Bund und Ländern und bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz lag. Dafür kann der Föderalismus aber nichts, er wurde zuletzt nur nicht klug genutzt. Beispiel: Statt die Impfkampagne in die…
Wenn er über diesen "historischen Rekord" spricht, freut sich Carsten Körber nicht. Noch nie dagewesen sei diese "bittere Situation", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Zwickau am Telefon, der Nachtragshaushalt, über den der Bundestag in erster Lesung verhandelt. "Nichts ist alternativlos", sagt er über die geplante Neuverschuldung des Bundes, "es ist aber ein notwendiger Weg", er…
