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Gastkommentare - Pro
Malte Lehming
Mehr Zentralismus!

Föderalismus - ein Hemmnis?

K önnte sich das Covid-19-Virus sich etwas wünschen, stünde der deutsche Föderalismus ziemlich weit oben auf seiner Liste. Denn nichts hilft seiner Verbreitung mehr als Halbherzigkeiten, Durchwursteleien und Mittelwegsbeschlüsse. Als Sinnbild dafür geht die vorösterliche Ministerpräsidentenkonferenz in die Geschichte der Pandemiebekämpfung ein:. Statt eines Konzeptes triumphierte der Wille zum Kompromiss. Wie soll's auch anders sein bei 16 Länderchefs aus unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Koalitionen und unterschiedlichen Inzidenzerfahrungen - angetrieben von einer Kanzlerin, die stets härtere Maßnahmen fordert, aber nicht bekommt, obwohl die Seuchenbekämpfung an sich Sache des Bundes ist?

Nein, das MPK-Instrument hat versagt, und zum Glück haben alle Beteiligten verstanden, dass dies nicht einmalig war, sondern strukturell bedingt. Auch die Länder-Vertreter scheinen nicht unglücklich zu sein, durch die geplante Bundes-Notbremse Kompetenzen abgeben zu müssen. Alles andere wäre eine Perpetuierung von Absurditäten. Machen alle ihr eigenes Ding und entscheiden selbst über Ausgangssperren, Schulschließungen und die Modalitäten einer Rückkehr von Geimpften in die Grundrechtswelt, vergrößert sich das Chaos.

In Pandemiezeiten sind schnelle Maßnahmen und allgemein gültige Prinzipien gefragt, die von der Bundesregierung verantwortet und kommuniziert werden müssen. Garantiert das den Erfolg? Nicht automatisch, siehe Frankreich. Aber es schafft die Bedingungen, unter denen Erfolge am ehesten möglich sind. Die Tauglichkeit des MPK-Systems wurde von der Wirklichkeit widerlegt. Geht es um Fragen von Leben und Tod, kann die Devise nur lauten: Mehr Zentralismus wagen!

Aus Politik und Zeitgeschichte

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