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Gastkommentare - Contra
Kerstin Münstermann
Guter Wettbewerb

Föderalismus - ein Hemmnis?

F öderalismus ist kein Hemmnis. Auch nicht in der Pandemie. Er muss nur klug genutzt werden. Leider hat das in der Corona-Bekämpfung nicht durchgehend geklappt, was auch am unglücklichen Agieren von Bund und Ländern und bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz lag. Dafür kann der Föderalismus aber nichts, er wurde zuletzt nur nicht klug genutzt. Beispiel: Statt die Impfkampagne in die Hände der Länder zu geben, hätte man gerade sie in der Hoheit des Bundes lassen sollen, um in dieser existenziellen Frage eine einheitliche Linie zu haben und schnell auf Widrigkeiten reagieren zu können.

Dagegen ist es sehr sinnvoll, konkrete Maßnahmen gegen hohe Infektionszahlen regional zu ergreifen. Eingriffe in persönliche Freiheiten sind schwer zu vermitteln und zu begründen - noch schwerer, wenn die Infektionszahlen etwa im Norden viel geringer sind als im Süden, sich aber alle gleichermaßen daran halten müssen.

Auch der Wettbewerb im föderalen System ist gut - ein Ringen um den besten Weg. Es gibt für niemanden eine Blaupause und so kann man unterschiedliche Konzepte in einem Land direkt miteinander vergleichen. Ein Vorteil, wenn man ihn klug und ohne politische Eitelkeiten nutzt.

Die Länder klagen oft über Begrenzungen ihrer Mitsprache. Der Bund möchte stärker durchgreifen. Darüber kommt es zum Streit. Das Ringen aber nennt sich Demokratie. Dabei führt der Föderalismus zu einer Machtbegrenzung der verschiedenen staatlichen Ebenen. Keiner handelt autonom. Und das ist gut so. Auch wenn es den Akteuren kluges Handeln abverlangt. Daran fehlte es in den letzten Wochen. Es mag am Wahljahr liegen. Aber den Föderalismus trifft daran keine Schuld.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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