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HAUSHALT
Caspar Dohmen
Wer die Rechnung zahlt

Im Bundestagswahlkampf wird es auch um die Staatsschulden nach der Coronakrise gehen

Mit der Pandemie war Schluss mit der Schwarzen Null: Jahrelang, seit 2014 hatte Deutschland keine zusätzlichen Schulden mehr gemacht, Fotos von stolzen Finanzministern vor einer großen Null, aufgemalt oder gebildet aus Mitarbeitern des Finanzministeriums zeugen davon. Doch zur Bewältigung der Corona- und Wirtschaftskrise nimmt der Bund Schulden in Rekordhöhe auf, allein in diesem Jahr 240 Milliarden Euro, 2020 und 2021 zusammen rund 370 Milliarden Euro - das entspricht ungefähr dem Umfang eines gewöhnlichen Bundeshaushaltes der Vorkrisenzeit.

Wie soll dieser Schuldenberg sinken und wer trägt ihn ab? Die nächste Bundesregierung wird die Frage beantworten müssen, wie sie die drastisch gestiegene Staatsverschuldung handhaben will. Schon im Bundestagswahlkampf wird die Diskussion darüber eine zentrale Rolle spielen.

Finanzlücke Druck geht dabei unter anderem von der im Grundgesetz seit 2009 verankerten Schuldenbremse aus. Sie beschränkt die Nettokreditaufnahme in Relation zum Bruttosozialprodukt. Sie ist zur Zeit ausgesetzt. Sollte ab 2023 die Schuldenbremse wieder normal greifen, würde es eng für den Bund. Denn es gibt Rücklagen in Höhen von 48 Milliarden Euro, aber selbst die wären bald aufgebraucht, spätestens 2025 täte sich eine gehörige Finanzlücke auf, wenn die Politik nicht handelt. Nur wie handelt sie am klügsten?

Wie schnell ein Staat Schulden abtragen kann, hängt maßgeblich von fünf Faktoren ab: Zins, Wachstum, Inflation sowie Einnahmen und Ausgaben. Am einfachsten ist der Schuldendienst für einen Staat, wenn das Wachstum der Wirtschaft über den Realzinsen für die Schulden liegt, so wie derzeit. Momentan schenken Investoren dem deutschen Staat angesichts leicht negativer Zinsen für Staatsanleihen ja sogar Geld, wenn sie ihm Kredit geben.

Zudem stehen die Zeichen nach dem heftigen Wirtschaftseinbruch 2020 wieder auf Wachstum. "Für Deutschland erscheint ein Herauswachsen aus den krisenbedingten Schulden ohne größere Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen realistisch, sofern es gelingt, das Wirtschaftswachstum wieder zu beleben", sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo Instituts im Februar bei einem Vortrag. Das spricht dafür, dass es Deutschland mittelfristig gelingen könnte, seine Schulden deutlich zu senken, ohne große neue Belastungen für Bürger oder Unternehmen beschließen zu müssen.

Bereits nach der Finanzkrise von 2008 hatte Deutschland seine Staatsschuldenquote innerhalb weniger Jahre deutlich gesenkt. Von 2014 bis 2019 nahm der Bund sogar netto gar keine zusätzlichen Kredite mehr auf. Dabei profitierte er von den niedrigen Zinsen und aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen. Deutschland erfüllte vor der Pandemie auch wieder die Schuldenvorgabe der Maastricht-Verträge. Demnach dürfen Euroländer nur Schulden in Höhe von 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufweisen. Es ist "auch die Grundlage dafür, dass wir jetzt das tun können, was notwendig ist für unser Land", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vergangenen Herbst. Er argumentiert damit wie die Kollegen der CDU/CSU, zu deren Markenkern in den vergangenen Jahren ganz wesentlich eine Politik der Schwarzen Null gehörte.

Überschüsse Eine solche Politik war beileibe kein deutsches Phänomen. Zwischen 1980 und 2014 hatte beispielsweise Irland zehn Mal einen Haushaltsüberschuss, Australien elf Mal, Dänemark zwölf Mal und Norwegen dank der Öleinnahmen sogar 33 Mal.

Deutschland wird für einen Neustart nach der Krise um höhere Ausgaben nicht umhin kommen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie schlugen bereits 2019 ein großes Investitionsprogramm vor. Zehn Jahre lang solle - so ihr Ratschlag - der deutsche Staat jedes Jahr zusätzlich 46 Milliarden Euro investieren. Für kommunale Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Breitband und Verkehr und die Dekarbonisierung der Wirtschaft.

Schon vor der Pandemie hatte es - auch aus der Wirtschaft - erhebliche Kritik an dem schlechten Zustand der Infrastruktur gegeben. Bemängelt wurden das langsame Internet genauso wie marode Brücken und Straßen. Um die verschlissene Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, bräuchte es laut Experten schätzungsweise 450 Milliarden Euro.

In der Krise spürten noch mehr Bürger als sonst die Mängel, ob beim Digitalunterricht ihrer Kinder oder wegen Personalmangel in Gesundheitsämtern. Auch der Aufbau einer klimaneutralen Gesellschaft erfordert zusätzliche hohe Investitionen.

Tatsächlich denken beim Thema Infrastruktur westliche Industrieländer um, wenn es um die Ausgaben der öffentlichen Hand geht. Die EU hat 2020 ein gigantisches Aufbauprogramm beschlossen und nimmt erstmals in großem Umfang dafür selbst Schulden auf. US-Präsident Joe Biden will mit einem Rekordprogramm die Infrastruktur sanieren und wichtige Weichen für deren Zukunft stellen

Im Bundestagswahlkampf dürfte auf die Parteien die Frage zukommen, wie sie gleichzeitig die Schulden abbauen und die notwendige Infrastruktur in Deutschland aufbauen wollen. Es zeichnen sich zwei Positionen ab, was die künftige Steuerpolitik anbelangt: CDU/CSU, FDP und AfD lehnen Steuererhöhungen ab, SPD, Grüne und Linke halten sie dagegen für notwendig.

"Steuererhöhungen haben in Krisenzeiten noch nie geholfen", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bei der ersten Lesung zum Haushalt. "Im Übrigen tragen starke Schultern schon jetzt mehr als schwache." Die FDP befürwortet trotz Schulden sogar Steuersenkungen, etwa eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Bezieher hoher Einkommen oder eine Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags. "Nur so wachsen wir dauerhaft aus den Schulden", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Die AfD tritt laut Grundsatzprogramm für eine niedrigere Mehrwertsteuer und Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren ein.

Dagegen fordert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Steuererhöhungen für Besserverdienende. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultern müsse, müsse klar sein, dass Leute, "die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten".

Die Grünen wollen ebenfalls Gutverdienende durch eine höhere Einkommensteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und werben für eine Steuer von einem Prozent auf Vermögen ab zwei Millionen Euro.

Eine Vermögenssteuer für Millionäre fordert die Linkspartei schon seit langem. Zudem will die Partei auch die Schuldenbremse im Grundgesetz beseitigen. "Wer soll die Rechnung bezahlen?", fragte Gesine Lötzsch (Die Linke). Wenn die nächste Regierung schnell wieder zur Schuldenbremse zurückkehren wolle, blieben ihr dafür nur zwei Optionen: "Drastische Kürzungen beim Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern."

Die Grünen wollen den Passus der Schuldenbremse im Grundgesetz so ändern, dass begrenzte Kredite aufgenommen werden dürfen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden.

Dagegen hält die AfD die Schuldenbremse laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel für eine "der letzten Barrieren gegen zügellose Schulden- und Umverteilungspolitik zu Lasten und Kosten der Steuerzahler und der Mittelschicht".

Umstrittene Wirkung Was würde beispielsweise eine Vermögenssteuer an Einnahmen für den Haushalt einbringen? Die Wirkung ist umstritten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte der Fiskus 310 Milliarden einnehmen, wenn 0,7 Prozent der reichsten Erwachsenen in Deutschland mit einer Vermögensabgabe von 10 bis 30 Prozent über 20 Jahre belastet würden. Das entspräche einem Großteil der zusätzlichen Staatsschulden durch die Corona-Krise.

Dagegen bezweifelt der Ökonom Clemens Fuest, dass die Rechnung aufgeht: "Es wird selbstverständlich Kapitalflucht und Ausweichreaktionen geben", sagt er voraus. Außerdem würden viele Betriebe belastet, die wesentlich für Wachstum in Deutschland seien. Geeigneter wären laut Fuest eine höhere Einkommensteuer. Allerdings funktioniere dies nur, wenn nicht nur die Reichen, sondern auch die obere Mittelschicht belastet werde, sagte Fuest. Erfasst werden sollten dann sinnvollerweise die obersten 30 Prozent der Einkommensbezieher.

Der Autor ist Diplom-Volkswirt und freier Journalist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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