Der Ex-Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sprach vor dem Ausschuss.
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wirecard
Finn Mayer-Kuckuk
Welt der Spione

Untersuchungsausschuss geht möglichen Kontakten von Unternehmensspitze und Geheimdiensten nach

Jan Marsalek, 31, hegt eine Faszination für Geheimdienste. Anders als andere junge Männer mit diesem Interesse hatte er jedoch auch die Chance, diese Faszination auszuleben und aktiv in der Welt der Spione mitzumischen. Marsalek war Vorstandsmitglied der Wirecard AG, einem Dax-Konzern mit vermeintlichem Milliardenumsatz und einer angeschlossenen Bank. Er hatte Zugang zu den Kreisen, in denen…

verkehr i
Götz Hausding
Entlastung für Kommunen

Umbau von Bahnübergängen ohne Eigenbetrag

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine weitere Entlastung von Kommunen bei den Kosten für Umbauten an Bahnübergängen und Bahnunterführungen beschlossen. Lediglich die AfD enthielt sich vergangenen Donnerstag bei der Abstimmung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27660) in der durch den Verkehrsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD…
umwelt
Kristina Pezzei
Höhere Sammelquote

Ja zu Gesetz zur Rücknahme von Elektrogeräten

Die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten soll steigen. Dazu hat der Bundestag in der vergangenen Woche einer Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (19/26971) zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD zu, die Opposition votierte dagegen. Abgelehnt wurden zwei Grünen-Anträge…
finanzen
Annette Beutler
Neue Bezeichnungen

Gesetze zum Wertpapierrecht beschlossen

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel verabschiedet. Einer betrifft das Pfandbriefgesetz, der zweite die Aufsicht über Wertpapierinstitute. Beide Gesetze setzen EU-Richlinien um. Für den Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter…
verkehr II
Götz Hausding
Im Jahr der Schiene

Fraktionen streiten über Bahnpolitik

"Gut und modern" ist aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bahn- und Schienenpolitik der Großen Koalition. Von "vielen, vielen großen Projekten" sprach der Minister vergangenen Donnerstag in einer Debatte zur Bahnpolitik vor dem Bundestag. Und auch davon, dass dieser Bereich der Verkehrspolitik für ihn höchste Priorität habe. Nur ist das beispielsweise für die…
mieten
Kristina Pezzei
Ruf nach Bundesebene

Karlsruhe kippt Berliner Mietendeckel - Debatte über Konsequenzen

Was sich tags zuvor mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel angekündigt hatte, ist am vergangenen Freitag im Bundestag überdeutlich geworden: Bauen und Wohnen haben sich auf der Liste der Wahlkampfthemen ein ganzes Stück nach oben geschoben. Abgeordnete mehrerer Fraktionen nutzten eine Debatte für eine Vorschau auf ihr Trommeln für die besten Ideen zum…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Anlegerschutz vor Kapitalmarkt-Investitionen Die Bundesregierung will Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/28166) hat der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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