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Annette Beutler
Neue Bezeichnungen

Gesetze zum Wertpapierrecht beschlossen

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Wertpapierhandel verabschiedet. Einer betrifft das Pfandbriefgesetz, der zweite die Aufsicht über Wertpapierinstitute. Beide Gesetze setzen EU-Richlinien um.

Für den Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen" (CBD-Umsetzungsgesetz, 19/26927) stimmten in der vergangenen Woche neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Fraktionen von FDP und Grünen, die der AfD und der Linken enthielten sich. Der Regierungsentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten" (19/26929) stieß auf Zustimmung bei den Grünen, die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke enthielten sich.

Der erste Gesetzentwurf sieht vor, die EU-Richtlinie durch Änderungen des Pfandbriefrechts zu vollziehen. Der Bezeichnungsschutz wird ausgeweitet, und zwar um die neuen Bezeichnungen "Europäische gedeckte Schuldverschreibung" und "Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)"". Mit dem zweiten Gesetzentwurf (19/26929) wird die Aufsicht über Wertpapierinstitute aus dem Kreditwesengesetz herausgelöst. Für kleinere Institute wird laut Regierung so eine einfache Gesetzessystematik geschaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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