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Kristina Pezzei
Kurz Notiert

Anlegerschutz vor Kapitalmarkt-Investitionen

Die Bundesregierung will Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/28166) hat der Bundestag in der vergangenen Woche an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Der Entwurf sieht vor, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig stärker reguliert wird. Zudem sollen die Kontroll-Kompetenzen der Finanzaufsicht erweitert werden. Das Gesetz verbietet künftig sogenannte Blindpool-Anlagen, also Finanzanlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte bei der Prospekterstellung noch nicht feststehen.

Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche über Maßnahmen gegen Geldwäsche diskutiert. Um letztere sowie die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen, soll die Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (19/28164) vorgelegt, der nun im Finanzausschuss weiter debattiert wird. Der Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes sieht einen erleichterten Informationsaustausch vor. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten.

Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden

Die Bundesrepublik soll sich nach dem Willen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen des Problems der Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden annehmen. In einem gemeinsamen Antrag (19/26339) fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, eine umfassende Strategie für die vollständige Bergung und umweltverträgliche Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee zu entwickeln. Nach Angaben der Antragsteller liegen auf dem Meeresboden der deutschen Nord- und Ostsee schätzungsweise etwa 1,6 Millionen Tonnen an Munitionsaltlasten aus den beiden Weltkriegen. Die Vorlage soll nach einer Debatte im Bundestag in der vergangenen Woche nun im Umweltausschuss weiter beraten werden.

Kampf gegen das Insektensterben

Ein Vorstoß der Bundesregierung, dem Insektensterben Einhalt zu gebieten, ist vom Bundestag in den Umweltausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden. Die Bundesregierung möchte mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182) gegen die Lichtverschmutzung vorgehen und die Liste gesetzlich geschützter Biotope erweitern. Mit dem vorgelegten Entwurf sei großer wirtschaftlicher Nutzen des zu schützenden Naturkapitals verbunden, argumentiert sie und verweist auf eine Studie, die den Wert der Bestäubungsleistung durch Insekten auf mehr als eine halbe Milliarde Euro schätzt.

Insolvenzsicherung durch Reiseversicherungsfonds

Ein Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (19/28172) hat in der vergangenen Woche erstmals auf der Tagesordnung im Bundestag gestanden. Die Bundesregierung will mit dem Entwurf das bisherige System der Insolvenzsicherung verbessern. Hintergrund sind Schwachstellen und Gefahren wegen eines unzureichenden Deckungsschutzes. Der Entwurf sieht vor, dass die Insolvenzsicherung künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgt, der als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und ein Fondsvermögen verwaltet, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Die Vorlage wird im Rechtsausschuss weiter debattiert.

Nein zu AfD-Plänen zur Kernreaktorforschung

Der Bundestag hat Plänen der AfD zur Kernreaktorforschung eine Absage erteilt. Einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/26898) stimmten in der vergangenen Woche in namentlicher Abstimmung 81 Abgeordnete zu. 548 lehnten den Antrag ab, zwei enthielten sich. Die AfD wollte die Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation vorantreiben, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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