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verkehr II
Götz Hausding
Im Jahr der Schiene

Fraktionen streiten über Bahnpolitik

"Gut und modern" ist aus Sicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bahn- und Schienenpolitik der Großen Koalition. Von "vielen, vielen großen Projekten" sprach der Minister vergangenen Donnerstag in einer Debatte zur Bahnpolitik vor dem Bundestag. Und auch davon, dass dieser Bereich der Verkehrspolitik für ihn höchste Priorität habe.

Nur ist das beispielsweise für die Grünen nicht zu erkennen. "Sie bauen lieber Straßen als Schienen", warf Matthias Gastel (Grüne) dem Bundesverkehrsminister vor. Im Etat 2020 fänden sich 1,6 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Schienenwege "und doppelt so viel für neue Straßen". Und so stünden 125 Kilometer Straßenzubau im Jahr 2020 null Kilometer neue Schienenwege gegenüber, sagte er.

Wäre es nach ihrer Fraktion gegangen, so Sabine Leidig (Die Linke), hätte man 2021 im Europäischen Jahr der Schiene die Verbindung von 15 europäischen Hauptstädten mit Nachtzügen feiern können. "Aber wir haben ein völlig aus der Zeit gefallenes Verkehrsministerium und eine Große Koalition, die es verschlafen hat, diese Alternative zum Flugverkehr, diese klimafreundliche Reiseoption in Europa und in Deutschland auszubauen", kritisierte sie.

Wolfgang Wiehle (AfD) nannte es richtig, die Bahn mit Digitalisierung und guter Infrastruktur beherzt ins 21. Jahrhundert zu holen. "Sie wird den Straßenverkehr aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können", fügte er hinzu. Wo die Bahn gute Angebote mache, würden die Leute gerne umsteigen. Einen politischen Zwang dazu lehne die AfD aber ab.

Für die FDP ist der Wettbewerb einer der zentralen Schlüsselfaktoren. Es gebe viele Länder, die zeigten, "dass man mit mehr Wettbewerb, mehr Angebot, mehr Auswahl für Fahrgäste das Bahnfahren insgesamt attraktiver macht", sagte Torsten Herbst (FDP).

Michael Donth (CDU) befand hingegen: "Wir haben für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland bereits entscheidende Weichen gestellt und viel getan." Mehr ginge freilich immer. "Es muss und es wird auch etwas mehr sein, und das werden wir gemeinsam weiter verfolgen", kündigte er an.

Deutlich mehr Tempo, um das Ziel der Elektrifizierung von 70 Prozent der Strecken bis 2025 zu erreichen, forderte Detlef Müller (SPD). "Um das zu schaffen, müssten wir pro Jahr 500 Kilometer Strecke elektrifizieren - und nicht 60 bis 70 Kilometer wie jetzt", sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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