Teil der Notbremse ist eine nächtliche Ausgangssperre ab 22 Uhr. Spaziergänger und Jogger dürfen aber noch bis 24 Uhr allein vor die Tür.

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Coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Schutz des Lebens

Bundesweite »Notbremse« soll dritte Infektionswelle schnell brechen

Begleitet von Demonstrationen in Berlin hat der Bundestag in der vergangenen Woche das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. Für die in den Ausschussberatungen noch an zahlreichen Stellen veränderte Vorlage (19/28692) votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete,…

finanzen
Annette Beutler
Mit neuen Schulden durch die Krise

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt 2021 - 60 Milliarden Euro Kredit-Plus

Die Coronakrise hinterlässt weitere Spuren im Bundeshaushalt. Der Bundestag beschloss vergangene Woche eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 60 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 240 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Schulden sind für krisenbedingte Mehrausgaben vorgesehen: 25,5 Milliarden Euro sollen als Corona-Unternehmenshilfen fließen, fast 15 Milliarden sind für…

EDITORIAL
Alexander Heinrich
Vom Fleck kommen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat vergangene Woche grünes Licht für Änderungen im Infektionsschutzgesetz gegeben. Kann diese Notbremse nun greifen und Abhilfe gegen die Nöte schaffen, die…

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