Russische Panzer auf der seit 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim
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ukraine
Johanna Metz
Angst vor neuem Krieg

Angesichts der russischen Militärmanöver auf der Krim fordert der Bundestag Moskau zur Deeskalation auf. Linke und AfD sehen einen Teil der Verantwortung jedoch auch bei der Führung in Kiew und der Nato

Rund 120.000 Soldaten, darunter Bodentruppen und Luftabwehreinheiten, außerdem mehr als 40 Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge hat Russland seit Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Sie waren an Manövern auf der 2014 von Moskau einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beteiligt, was international die Befürchtung auslöste, die Spannungen in der Region könnten erneut eskalieren. Seit…

BUNDESWEHR I
Johanna Metz
Kampf gegen Piraten

Einsatz vor Somalias Küste geht weiter

Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Das beschloss der Bundestag vergangene Woche in namentlicher Abstimmung mit einer Mehrheit von 494 Stimmen. 81 Abgeordnete, die meisten von der Fraktion Die Linke, lehnten den dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (19/27662) ab, 42 enthielten sich. Die Personalobergrenze wurde…
Bundeswehr II
Johanna Metz
Stopp für Schmuggler

Mittelmeermission Irini wird fortgesetzt

Die Bundeswehr wird im Rahmen der EU-geführten Operation Irini ein weiteres Jahr helfen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen, indem sie Schiffe anhält, kontrolliert und gegebenenfalls durchsucht. Vergangene Woche votierten 419 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat (19/27661), das weiterhin eine…
Bundeswehr III
Johanna Metz
Kontrolle im Sahel

Einsätze in Mali sollen verlängert werden

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ein weiteres Jahr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali sowie an der dortigen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, beteiligen. Über die von ihr vorgelegten Anträge (19/28804, 19/28803) beriet der Bundestag erstmals am vergangenen Freitag. Bei EUTM will die Bundesregierung den Personaleinsatz erhöhen -…
Europa
Johanna Metz
Mitsprache des Parlaments

Stellungnahmen zu Brexit-Handelsabkommen

Trägt der Bundestag das am 24. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Vereingten Königreich geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen mit? Über diese Frage debattierte er am vergangenen Freitag erstmals im Zuge der Beratungen über zwei Anträge für eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung, vorgelegt von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/28793) sowie von…
Europarat
Johanna Metz
»Desaströses Jahr für die Menschenrechte«

Menschenrechtskommissarin stellt Bericht vor. Merkel mahnt Umsetzung von Straßburger Urteilen an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vergangene Woche in einer Videobotschaft vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine zügige und umfassende Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gefordert. Leider würden Entscheidungen des EGMR immer wieder nur schleppend, teilweise oder überhaupt nicht umgesetzt, bemängelte sie. Gerade dann, wenn…
Wirtschaft
Claudia Heine
Globale Standards

Deutsche Firmen sollen Menschenrechte in ihren Lieferketten einhalten

Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte eine große Modehandelskette eine Kundenbefragung, wonach mehr als 50 Prozent der Käuferinnen und Käufer ethische Arbeitsbedingungen für wichtig halten. Die Kehrseite: Nicht mal die Hälfte davon informiert sich vor dem Kauf auch entsprechend und weiß tatsächlich etwas über Arbeitsbedingungen der Näherinnen in den Textilfabriken Asiens. Diese…
MenschenrechtE I
Sandra Schmid
Fixiert und abgesondert

Jahresbericht zu Folter debattiert

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich vergangene Woche mit dem Jahresbericht 2019 (19/19680) der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befasst. Daraus geht hervor, dass diese im Berichtsjahr sieben Abschiebungsmaßnahmen begleitet und 58, überwiegend psychiatrische und Zolleinrichtungen besucht hat, erläuterte der Vorsitzende der Länderkommission der Nationalen…
MenschenrechtE II
Sandra Schmid
Weltweit unter Druck

Bericht zur Lage der Religionsfreiheit alarmiert Bundestag

Das Recht auf Religionsfreiheit gerät weltweit immer stärker Druck - das ist eine der zentralen Botschaften des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (19/23820), den der Bundestag am vergangenen Freitag abschließend beraten hat. Ein Grund dafür seien Blasphemie- und Anti-Konversionsgesetze in rund 70 Staaten der Welt, aber auch…
Johanna Metz
Kurz notiert

Nein zu Anträgen von Linken und Grünen zur Westsahara Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind vergangenen Freitag mit Anträgen zum Westsahara-Konflikt gescheitert. Der Bundestag…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ukraine Johanna Metz Angst vor neuem Krieg

Inhalt

BUNDESWEHR I Johanna Metz Kampf gegen Piraten

Bundeswehr II Johanna Metz Stopp für Schmuggler

Bundeswehr III Johanna Metz Kontrolle im Sahel

Europa Johanna Metz Mitsprache des Parlaments

Europarat Johanna Metz »Desaströses Jahr für die Menschenrechte«

Wirtschaft Claudia Heine Globale Standards

MenschenrechtE I Sandra Schmid Fixiert und abgesondert

MenschenrechtE II Sandra Schmid Weltweit unter Druck

Johanna Metz Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ukraine
Johanna Metz
Angst vor neuem Krieg

BUNDESWEHR I
Johanna Metz
Kampf gegen Piraten

Bundeswehr II
Johanna Metz
Stopp für Schmuggler

Bundeswehr III
Johanna Metz
Kontrolle im Sahel

Europa
Johanna Metz
Mitsprache des Parlaments

Europarat
Johanna Metz
»Desaströses Jahr für die Menschenrechte«

Wirtschaft
Claudia Heine
Globale Standards

MenschenrechtE I
Sandra Schmid
Fixiert und abgesondert

MenschenrechtE II
Sandra Schmid
Weltweit unter Druck

Johanna Metz
Kurz notiert