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Johanna Metz
Kurz Notiert
Nein zu Anträgen von Linken und Grünen zur Westsahara
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind vergangenen Freitag mit Anträgen zum Westsahara-Konflikt gescheitert. Der Bundestag lehnte eine Initiative (19/25797) der Grünen ab, in der sie die Bundesregierung aufgefordert hatten, ihre Vermittlungsbemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) fortzusetzen. In einem zweiten Antrag (19/8984) sprachen sie sich für ein baldiges, von den UN organisiertes und überwachtes Referendum aus. Die Linksfraktion rief die Bundesregierung dazu auf (19/25784), "die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara durch das Königreich Marokko" zu verurteilen. Weitere Forderungen zielten auf einen Stopp von Rüstungsexporten nach Marokko und Änderungen an den Fischerei- und Agrarabkommen mit Marokko.
AfD will Hilfen für Türkei und Aserbaidschan stoppen
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei beenden und bei der Regierung Aserbaidschans darauf hinwirken, ihre finanziellen Zuwendungen an amtierende oder ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion einzustellen. Das fordert sie in einem Antrag (19/28796), den der Bundestag vergangenen Donnerstag an den Entwicklungsausschuss überwies. Das aserbaidschanische Regime habe über Jahre "systematisch" Einfluss auf Bundestagsabgeordnete insbesondere der Unionsfraktionen genommen, urteilen die Abgeordneten. In Bezug auf die Türkei kritisieren sie Entwicklungsprojekte, etwa zur Bewältigung der Migrationskrise.
Verbotsverfahren gegen türkische HDP
Einen Antrag (19/27835) der Fraktion Die Linke, in der diese das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP verurteilt, hat der Bundestag vergangenen Donnerstag abgelehnt. Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Partei "ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen". Die Linke sieht in dem von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragten Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei "unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe" einen "Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten".
FDP will Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika fördern
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine abgestimmte außen-, und entwicklungspolitische Strategie zur Korruptionsprävention und -bekämpfung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika vorlegen. Diese solle an die neuen Herausforderungen der Corona-Pandemie angepasst sein und im nächsten Schritt mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt werden, schreibt sie in einem Antrag (19/28550). Korruption und Straflosigkeit seien zwei zentrale Probleme des Rechtsstaats in Lateinamerika, urteilen die Abgeordneten. Die Corona-Krise werde für den weiteren Abbau der Demokratie genutzt und stelle Lateinamerika vor "die größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen 50 Jahre".
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