Etliche Patienten haben einen Antrag auf Aushändigung eines tödlich wirkenden Medikaments gestellt, aber die Rechtslage ist komplex.
© picture-alliance/Winfried Rothermel

recht i
Michael Wojtek
Wünsche und Werte

Erste Orientierungsdebatte für eine Neuregelung der Suizidhilfe. Mehrere Vorschläge werden diskutiert

Die vom Bundestag 2015 beschlossene Neuregelung der Sterbehilfe hat gerade einmal fünf Jahre gehalten. Dann erklärte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe und damit den Paragrafen 217 Strafgesetzbuch für nichtig. Die Regelung verletze das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, erklärten die Richter. Nun steht das Thema wieder auf der…

rechT II
Michael Wojtek
Schutz vor Feindeslisten

Bedrohliche Verbreitung persönlicher Daten

Einen besseren Schutz gegen sogenannte Feindeslisten sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28678) vor, der vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde. Erreicht werden soll dies durch eine Änderung des Strafgesetzbuches. Der Begriff "Feindeslisten" steht für Sammlungen von persönlichen Daten, vor allem Adressen, die vorwiegend im Internet verbreitet und mit Drohungen verbunden…
recht III
Michael Wojtek
Strafe für Cyberstalking

Unbefugter Zugriff auf persönliche Konten

Stalking, also das unbefugte Nachstellen einer anderen Person, soll leichter bestraft werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28679) vor, mit dem der Nachstellungs-Paragraf 238 im Strafgesetzbuch ausdrücklich auf das Cyberstalking, also Stalking mit digitalen Hilfsmitteln, ausgeweitet werden soll. Über die Vorlage beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung…
sport
Götz Hausding
Hinweise von Insidern

Anti-Doping-Gesetz erhält Kronzeugenregelung

Mit dem Anti-Doping-Gesetz ist im Dezember 2015 erstmals eine Strafbarkeit für Leistungssportler geschaffen worden, die Dopingmittel oder Dopingmethoden anwenden. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Die gewerbsmäßige Herstellung oder der Handel mit Dopingmitteln sowie die Abgabe an Jugendliche kann mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Die…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Digitaler Impfnachweis soll Freiheiten ermöglichen

Die EU plant ein einheitliches Zertifikat als Nachweis für Impfungen gegen das Coronavirus

Digitale Anwendungen wie ein Impfnachweis oder das europaweit geplante digitale Impfzertifikat können nach Ansicht von Gesundheitspolitikern dazu beitragen, in der Coronakrise wieder Normalität in den Alltag zu bringen. In einer Aussprache über Anträge von FDP und AfD machten Redner vergangene Woche aber deutlich, dass Diskriminierungen und Nachteile für Menschen ohne Impfung verhindert…
KINDER- UND JUGENDHILFE
Alexander Weinlein
»Was lange währt...«

Im zweiten Anlauf steht die große Reform des SGB VIII

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die angestrebte Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (19/26107) in der durch den Familienausschuss geänderten Fassung (19/28870) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU…
ArbeiT I
Claudia Heine
Tarifbindung stärken

Linke und Grüne fordern in mehreren Anträgen, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Tarifbindung in Betrieben wieder zu stärken. In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag erstmals über die Vorlagen der Fraktionen. Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung hätten deutlich bessere Arbeitsbedingungen als jene in Betrieben ohne Tarifvertrag, argumentieren beide Fraktionen. Die…
ArbeiT II
Claudia Heine
Arbeitsmarkt im Osten

Der Bundestag hat sich am Freitag mit der besonderen arbeitsmarktpolitischen Situation in den östlichen Bundesländern befasst. Zugrunde lag der Debatte ein Antrag (19/28771) der Linksfraktion, der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin fordert Die Linke ein Ende von Sonderbedingungen für den Arbeitsmarkt in den östlichen Bundesländern und kritisiert, dass 30…
Soziales
Claudia Heine
Belange von Menschen mit Behinderungen

Der Bundestag beschließt das Teilhabestärkungsgesetz. Aus den Reihen der Opposition kommt harsche Kritik

FDP, Grüne und Linke ließen sich vom Titel Gesetzes nicht beeindrucken. Ihre Kritik am Teilhabestärkungsgsetz (19/27400), das der Bundestag vergangene Woche mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion beschlossen hat, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Besonders verärgert war Corinna Rüffer (Grüne). Mit einer Stärkung von Teilhabe habe dieses Gesetz rein…
Transparenz
Helmut Stoltenberg
Künftig mehr Klarsicht

Der Bundestag debattiert über verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete

Es dürfe "nicht der leiseste Verdacht entstehen", dass ein Parlamentarier finanziellen Abhängigkeiten ausgesetzt ist, die ihn in seinen Entscheidungen beeinflussen, mahnte Christine Lambrecht (SPD) in der zu Protokoll gegebenen Bundestagsdebatte über die Transparenzregeln für Abgeordnete. Für ihren Fraktionskollegen Christian Lange zeigten "die bekannt gewordenen Missstände um Fehlverhalten…
WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Vergrößerung begrenzen

Neue Kommission soll Reformen vorschlagen

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/28787) angenommen, eine "Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit" einzusetzen. Das neue Gremium soll unter anderem "Möglichkeiten einer wirksamen Begrenzung der Vergrößerung" des Parlaments auf Grundlage der Prinzipien des…
digitalisierung
Götz Hausding
»Das ist einfach zu wenig«

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trotz Kritik der Opposition verabschiedet

Begleitet von heftiger Kritik der Opposition hat der Bundestag vergangene Woche das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet. Union und SPD stimmten für die Regierungsvorlage (19/26106) in modifizierter Fassung (19/28844), sämtliche Oppositionsfraktionen dagegen. Zu den in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen zählt eine Verbesserung des Schutzes der IT der Bundesverwaltung unter anderem durch…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Sorge um Chancengleichheit kleiner Parteien bei der Wahl Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über einen Grünen-Gesetzentwurf (19/28792) beraten, mit dem zur Bundestagswahl 2021 die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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recht i Michael Wojtek Wünsche und Werte

Inhalt

rechT II Michael Wojtek Schutz vor Feindeslisten

recht III Michael Wojtek Strafe für Cyberstalking

sport Götz Hausding Hinweise von Insidern

gesundheit Claus Peter Kosfeld Digitaler Impfnachweis soll Freiheiten ermöglichen

KINDER- UND JUGENDHILFE Alexander Weinlein »Was lange währt...«

ArbeiT I Claudia Heine Tarifbindung stärken

ArbeiT II Claudia Heine Arbeitsmarkt im Osten

Soziales Claudia Heine Belange von Menschen mit Behinderungen

Transparenz Helmut Stoltenberg Künftig mehr Klarsicht

WAHLRECHT Helmut Stoltenberg Vergrößerung begrenzen

digitalisierung Götz Hausding »Das ist einfach zu wenig«

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

recht i
Michael Wojtek
Wünsche und Werte

rechT II
Michael Wojtek
Schutz vor Feindeslisten

recht III
Michael Wojtek
Strafe für Cyberstalking

sport
Götz Hausding
Hinweise von Insidern

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Digitaler Impfnachweis soll Freiheiten ermöglichen

KINDER- UND JUGENDHILFE
Alexander Weinlein
»Was lange währt...«

ArbeiT I
Claudia Heine
Tarifbindung stärken

ArbeiT II
Claudia Heine
Arbeitsmarkt im Osten

Soziales
Claudia Heine
Belange von Menschen mit Behinderungen

Transparenz
Helmut Stoltenberg
Künftig mehr Klarsicht

WAHLRECHT
Helmut Stoltenberg
Vergrößerung begrenzen

digitalisierung
Götz Hausding
»Das ist einfach zu wenig«

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert