Insgesamt 40 Staats- und Regierungschefs hatte US-Präsident Joe Biden vergangene Woche zum virtuellen Klimagipfel geladen.
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umwelt
Christian Hunziker
»Mehr Biden wagen«

Kontroverse Debatte zur Klimapolitik der Bundesregierung

Keine Frage, der 22. April war ein gut gewählter Termin für die Bundestagsdebatte über die deutsche Klimapolitik. Am selben Tag trafen sich auf Einladung von US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Klimagipfel, wobei Biden die Absicht der USA verkündete, bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens zu halbieren.…

RECHT
Kristina Pezzei
Schutzbedürftige Mieter

Bundestag debattiert über Wohnpolitik

In der Mietenpolitik haben sich bei einer Debatte in der vergangenen Woche die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungsfraktionen herauskristallisiert. Während Vertreter von CDU/CSU einem Antrag der Linksfraktion (19/28776), in dem diese erneut einen bundesweiten Mietendeckel fordert, eine klare Absage erteilten, äußerten sich SPD-Abgeordnete differenzierter. Man wolle in…
verkehr
Götz Hausding
Betreten erlaubt

Vegetationskontrolle entlang der Bahnstrecken

Damit nicht nach jedem Sturm umgestürzte Bäume den Schienenverkehr behindern, braucht es die sogenannte Vegetationskontrolle entlang der Bahnstrecken. Dazu erhalten Eisenbahninfrastrukturunternehmen, allen voran die DB Netz AG, nun Betretungsrechte für Privatgrundstücke. Eine Alleinverantwortung der Bahn für den benötigten Baumschnitt auf Privatgrundstücken ist damit aber nicht verbunden. Die…
FINANZEN
Annette Beutler
Gegen Steuervermeidung

Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinie

Die Bundesregierung will das Körperschaftsteuerrecht modernisieren sowie die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU umsetzen. Beide Gesetzentwürfe hat der Bundestag vergangene Woche zum ersten Mal beraten. Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) soll eine Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnergesellschaften…
Telekommunikation
Kristina Pezzei
Schneller ins Netz

Neue Anreize für Glasfaserausbau

Der Bundestag will per Gesetz dem Recht auf schnelles Internet für alle zur Geltung verhelfen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD votierten die Abgeordneten in der vergangenen Woche für ein umfangreiches Maßnahmenpaket (19/26108) der Bundesregierung in einer vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung. Damit sollen nicht nur der Netzausbau beschleunigt, sondern auch…
FINANZEN
Annette Beutler
Das Schlupfloch wird kleiner

Eine Änderung der Grunderwerbsteuer soll Share Deals erschweren

Wer in Deutschland eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Das gilt für jeden und für alle Immobilien - ob Bankenturm, Reihenhaus oder einzelne Plattenbauwohnung. Großinvestoren jedoch umgehen die Steuer seit Jahren mit einem Steuertrick, den sogenannten Share Deals. Dabei erwirbt der Käufer keine Immobilie, sondern kauft Anteile an einer dafür gegründeten Gesellschaft, der diese…
Annette Beutler & Kristina Pezzei
Kurz notiert

Fonds-Standort-Gesetz soll Startups helfen Der Bundestag hat vergangene Woche das Fonds-Standortgesetz (19/27631) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die…

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RECHT Kristina Pezzei Schutzbedürftige Mieter

verkehr Götz Hausding Betreten erlaubt

FINANZEN Annette Beutler Gegen Steuervermeidung

Telekommunikation Kristina Pezzei Schneller ins Netz

FINANZEN Annette Beutler Das Schlupfloch wird kleiner

Annette Beutler & Kristina Pezzei Kurz notiert

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»Mehr Biden wagen«

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Schutzbedürftige Mieter

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Götz Hausding
Betreten erlaubt

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Gegen Steuervermeidung

Telekommunikation
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Schneller ins Netz

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Annette Beutler
Das Schlupfloch wird kleiner

Annette Beutler & Kristina Pezzei
Kurz notiert