Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass zwölf Wochen nach einer Erkrankung etwa jeder zehnte Patient unter Spätfolgen leidet. © picture-alliance/dpa/Uwe Anspach
FDP und Linke fordern mehr Kapazitäten für die Behandlung von Spätfolgen einer Corona-Erkrankung. Union und SPD verweisen auf bereits gestartete Forschungsprogramme.
Es ist längst keine Randerscheinung mehr und dennoch liegt noch viel Wissen darüber im Dunkeln: Das Phänomen Long-Covid entwickelt sich erst langsam zu einer konkreten medizinischen Diagnose. Weil die meisten Corona-Infektionen mild oder gar unbemerkt verlaufen, liegt die Aufmerksamkeit naturgemäß vor allem auf den schweren Verläufen oder Todesfällen. Zu den vielen Unbekannten im Zusammenhang…
Vorstoß der USA zur Freigabe von Patenten
Der Vorstoß der US-Regierung kam überraschend und hat es in sich: Dem Vorschlag zufolge könnte der Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend entfallen. Damit würden andere Hersteller in die Lage versetzt, Impfstoffe zu produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Entwickler zu zahlen. Die Linksfraktion fordert das schon länger und sieht sich nun in ihrer Auffassung…
AfD droht Scheitern bei Normenkontrollklage
Die AfD-Fraktion will mit einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht das vor zwei Wochen verabschiedete 4. Bevölkerungsschutzgesetz zu Fall bringen. Allerdings sieht es nicht so aus, als könne sie die benötigten 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages für ein solches Vorhaben gewinnen. Bei der namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der AfD (19/29309), in dem gefordert wird,…
Entlassungen in Sana-Kliniken
Bei Beschäftigten des Klinikkonzerns Sana dürfte derzeit noch etwas anderes als die Dauerbelastung durch die Corona-Pandemie für krisenhafte Stimmung sorgen. Denn der Konzern kündigte an, bis Ende des Jahres rund 1.000 Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft zu entlassen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Stationsassistenz, Hol- und Bringdienste sowie Pforten- und Sicherheitsdienste. Auf…
Videoangebote, elektronische Krankenakten, Apps und eine breite Vernetzung sollen die Versorgung umfassend modernisieren
Mit einer in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzesnovelle soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen einen neuen Schub bekommen. Das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) (19/27652; 19/29384) beinhaltet etliche Neuregelungen, darunter die Weiterentwicklung digitaler Gesundheitsanwendungen, den Ausbau der Telemedizin und Einsatzmöglichkeiten der…
Bürger sollen vor Hass und Hetze im Internet künftig besser geschützt werden
Die Bekämpfung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken soll effektiver und nutzerfreundlicher werden. Das sind die Hauptziele des Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das der Bundestag in der vergangenen Woche in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen hat (19/18792). AfD und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich.…
Regierung will Mitbestimmung modernisieren
Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten erleichtern und modernisieren. Doch ob ihr das mit dem von ihr vorgelegten Entwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz (19/28899) gelingen kann, daran haben zumindest die Oppositionsfraktionen im Bundestag erhebliche Zweifel. Das zumindest war in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes in der vergangenen Woche deutlich erkennbar. Zur…
Bundestag lehnt Teilhabe-Anträge ab
Sieben Anträge der FDP-Fraktion zum Thema inklusive Gesellschaft und als Top noch oben drauf ein Antrag der Grünen für barrierefreien Tourismus reichten nicht, um die Mehrheit des Bundestages zu überzeugen: Und so lehnte das Parlament in der vergangenen Woche diese Anträge der Oppositionsfraktionen für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ab. Die FDP-Fraktion hatte…
Opposition kritisiert Regierungspläne zu mehr Befugnissen der Nachrichtendienste
Halle, 9. Oktober 2019: Bei einem Anschlag werden zwei Menschen getötet, nachdem der Täter zuvor vergeblich versuchte, mit Waffengewalt in die Synagoge einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten. Hanau, 19. Februar 2020: Gut vier Monate nach der Tat von Halle kostet ein Anschlag neun Menschen mit Migrationshintergrund das Leben, bevor der Täter seine Mutter und sich selbst tötet. In…
Streit über Bekämpfung von Extremisten
Die AfD-Fraktion ist mit der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt gescheitert. Mit den Stimmen der übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Antrag (19/22189) ab. Zugleich debattierte das Parlament erstmals über einen weiteren AfD-Antrag (19/29293) zur Verschärfung des Strafgesetzbuchparagrafen 129a ("Bildung…
Debatte über Erweiterung des Europol-Mandats
Die EU-Polizeibehörde Europol soll nach dem Willen des Bundestages in ihren "Kernaufgaben" als Zentralstelle für den Informationsaustausch, bei der Analyse und im Bereich innovativer Technologien gestärkt werden. Dies geht aus einer Entschließung hervor, die das Parlament vergangene Woche auf Empfehlung des Innenausschusses (19/29215) mit den Stimmen der Koalition zu Vorschlägen der…
Gesetz zu neuen Verfahren beschlossen
Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften" (19/27425) in modifizierter Fassung (19/29376) verabschiedet. Mit dem "Registerzensuserprobungsgesetz" werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Erprobung von Verfahren zur…
Ablösung der Staatsleistungen bleibt ungeregelt
"Mit warmen Worten wird man einem Verfassungsauftrag nicht gerecht." Dieser Hinweis des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz an die Koalitionsfraktionen konnte als Beschreibung der politischen Gefechtslage aufgefasst werden, als es vergangene Woche im Bundestag um Staatsleistungen an die katholische und evangelische Kirche ging. Die von keiner Fraktion bestrittene Ausgangslage: Vor gut…
Expertendisput um Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Vor dem Hintergrund der "Masken-Affäre", bei der es um mutmaßliche Bereicherungen einzelner Abgeordneter bei der Vermittlung von Atemschutzmasken geht, wollen Union, SPD, Linke und Grüne die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete nachschärfen. Während einer Anhörung vor dem Geschäftsordnungsausschuss bezogen vergangene Woche Sachverständige zu dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf…
AfD: Auslandseinsätze im Grundgesetz eindeutig regeln Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine "eindeutige" verfassungsrechtliche Grundlage gestellt…
Niedrigere Hürden für Wahlvorschläge angestrebt Für die Bundestagswahl 2021 soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach dem Willen…