Mehr Raum für das Eigenheim am Ortsrand, mehr Möglichkeiten für Kommunen zum Gestalten innerhalb der Orte: Das neue Baugesetz will an mehreren Stellen ansetzen.
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Bau
Kristina Pezzei
Mehr Einfluss aufs Bauen

Mit dem neuen gesetz will die Regierung den Wohnungsmarkt besser steuern können

Es ist eine Einigung, die allen Seiten viel abverlangt hat - und an die kaum jemand mehr geglaubt hatte: Nach monatelangem Tauziehen verständigte sich die Koalition auf ein neues Baugesetz (19/24838). Er sieht neben Bauerleichterungen mehr Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten vor. Die Wohnraumoffensive der Bundesregierung werde mit dem Gesetz…

LANDWIRTSCHAFT
Jan Eisel
Fairer Lebensmittelhandel

Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken

Der Bundestag will unfairen Praktiken im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorschieben. Dazu hat er in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (19/26102, 19/26923, 19/27035 Nr. 1.18) beschlossen. Der Entwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die…
wirecard
Lucas Lypp
BND-Chef wusste nichts

Konzern war nicht Gegenstand der Beobachtung

Der Bundesnachrichtendienst hat nach den Worten seines Präsidenten Bruno Kahl bis Juni 2020 keine Anhaltspunkte für Geldwäscheaktivitäten bei dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gehabt. Welch kriminelle Energie bei Wirecard im Spiel gewesen sei, habe man nicht gewusst, sagte Kahl vor dem 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") des Bundestags am vergangenen Freitag. Die…
finanzen
Annette Beutler
Zielgruppe Multimillionäre

Der Bundestag debattiert über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden

Die Linke nimmt den Konservativen Konrad Adenauer zum Vorbild. Der hatte 1952 zur Finanzierung von Entschädigungen für Kriegsfolgen eine einmalige Vermögensabgabe erhoben. Die Linke will das Instrument jetzt für die Finanzierung der Corona-Kredite anwenden. Allein in diesem Jahr nimmt der Staat 240 Milliarden Euro neue Schulden auf. Wie die Kosten der Corona-Krise bezahlt werden sollen, ist…
wirtschaft
Kristina Pezzei
Saubere Schifffahrt

Rolle der maritimen Industrie soll wachsen

Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft als Industriezweig und Vorreiter beim Klimaschutz soll zunehmen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche und untermauerte diese Absicht mit der Verabschiedung mehrerer Vorlagen. So votierten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/29282), mit dem Europa führend bei der Dekarbonisierung der…
Digitales
Lisa Brüßler
Cluster-Erkennung per App

Instrumente im Kampf gegen Corona

Der Digitalausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der Sicherheit der Nutzung von sogenannten Clustererkennungs-Apps wie der Corona-Warn-App der Bundesregierung (CWA) oder der Luca-App beschäftigt. Die Luca-App wird bereits in einigen Bundesländern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, war aber zuletzt wegen Datenschutzmängeln in die Kritik geraten. Ende April wurde die CWA, für die es…
Umwelt
Christian Hunziker
Schlagabtausch zu Klimaschutz und Freiheit

Kontroverse Debatte nach Karlsruher Urteil

Vertreter von Koalition und Opposition haben sich am vergangenen Freitag eine heftige Kontroverse über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung geliefert. Dabei spielte der Ende April veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz eine zentrale Rolle (Seite 1). Eigentlicher Anlass der Debatte waren jedoch Anträge und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis…
Steuern
Annette Beutler
Digitalisierung gegen Cum/Ex-Tricks

Gesetz soll Betrug bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern verhindern

Das Ziel ist klar, die Materie komplex. Das zeigt schon der Titel des Gesetzentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium: "Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz" (19/27632). Es soll Betrug, insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen der Vergangenheit verhindern. Unter Cum-Ex-Betrug versteht man das Sich-erstatten-lassen von nicht gezahlter…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Handwerksordnung an neue Meisterpflichten angepasst Der Bundestag hat die Handwerksordnung an die Neuregelungen zur Meisterpflicht angepasst. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD…
Annette Beutler
Kurz notiert

Besserer Anlegerschutz bei Schwarmfinanzierungen Der Bundestag hat einen besseren Anlegerschutz bei sogenannten Schwarmfinanzierungen beschlossen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Bau Kristina Pezzei Mehr Einfluss aufs Bauen

Inhalt

LANDWIRTSCHAFT Jan Eisel Fairer Lebensmittelhandel

wirecard Lucas Lypp BND-Chef wusste nichts

finanzen Annette Beutler Zielgruppe Multimillionäre

wirtschaft Kristina Pezzei Saubere Schifffahrt

Digitales Lisa Brüßler Cluster-Erkennung per App

Umwelt Christian Hunziker Schlagabtausch zu Klimaschutz und Freiheit

Steuern Annette Beutler Digitalisierung gegen Cum/Ex-Tricks

Kristina Pezzei Kurz notiert

Annette Beutler Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Bau
Kristina Pezzei
Mehr Einfluss aufs Bauen

LANDWIRTSCHAFT
Jan Eisel
Fairer Lebensmittelhandel

wirecard
Lucas Lypp
BND-Chef wusste nichts

finanzen
Annette Beutler
Zielgruppe Multimillionäre

wirtschaft
Kristina Pezzei
Saubere Schifffahrt

Digitales
Lisa Brüßler
Cluster-Erkennung per App

Umwelt
Christian Hunziker
Schlagabtausch zu Klimaschutz und Freiheit

Steuern
Annette Beutler
Digitalisierung gegen Cum/Ex-Tricks

Kristina Pezzei
Kurz notiert

Annette Beutler
Kurz notiert