Mehr Raum für das Eigenheim am Ortsrand, mehr Möglichkeiten für Kommunen zum Gestalten innerhalb der Orte: Das neue Baugesetz will an mehreren Stellen ansetzen. © picture-alliance/Kirchner-Media/Wedel
Mit dem neuen gesetz will die Regierung den Wohnungsmarkt besser steuern können
Es ist eine Einigung, die allen Seiten viel abverlangt hat - und an die kaum jemand mehr geglaubt hatte: Nach monatelangem Tauziehen verständigte sich die Koalition auf ein neues Baugesetz (19/24838). Er sieht neben Bauerleichterungen mehr Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten vor. Die Wohnraumoffensive der Bundesregierung werde mit dem Gesetz…
Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken
Der Bundestag will unfairen Praktiken im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorschieben. Dazu hat er in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (19/26102, 19/26923, 19/27035 Nr. 1.18) beschlossen. Der Entwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die…
Konzern war nicht Gegenstand der Beobachtung
Der Bundesnachrichtendienst hat nach den Worten seines Präsidenten Bruno Kahl bis Juni 2020 keine Anhaltspunkte für Geldwäscheaktivitäten bei dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gehabt. Welch kriminelle Energie bei Wirecard im Spiel gewesen sei, habe man nicht gewusst, sagte Kahl vor dem 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") des Bundestags am vergangenen Freitag. Die…
Der Bundestag debattiert über eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Schulden
Die Linke nimmt den Konservativen Konrad Adenauer zum Vorbild. Der hatte 1952 zur Finanzierung von Entschädigungen für Kriegsfolgen eine einmalige Vermögensabgabe erhoben. Die Linke will das Instrument jetzt für die Finanzierung der Corona-Kredite anwenden. Allein in diesem Jahr nimmt der Staat 240 Milliarden Euro neue Schulden auf. Wie die Kosten der Corona-Krise bezahlt werden sollen, ist…
Rolle der maritimen Industrie soll wachsen
Die Bedeutung der maritimen Wirtschaft als Industriezweig und Vorreiter beim Klimaschutz soll zunehmen. Das beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche und untermauerte diese Absicht mit der Verabschiedung mehrerer Vorlagen. So votierten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (19/29282), mit dem Europa führend bei der Dekarbonisierung der…
Instrumente im Kampf gegen Corona
Der Digitalausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der Sicherheit der Nutzung von sogenannten Clustererkennungs-Apps wie der Corona-Warn-App der Bundesregierung (CWA) oder der Luca-App beschäftigt. Die Luca-App wird bereits in einigen Bundesländern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, war aber zuletzt wegen Datenschutzmängeln in die Kritik geraten. Ende April wurde die CWA, für die es…
Kontroverse Debatte nach Karlsruher Urteil
Vertreter von Koalition und Opposition haben sich am vergangenen Freitag eine heftige Kontroverse über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung geliefert. Dabei spielte der Ende April veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über das Klimaschutzgesetz eine zentrale Rolle (Seite 1). Eigentlicher Anlass der Debatte waren jedoch Anträge und ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis…
Gesetz soll Betrug bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern verhindern
Das Ziel ist klar, die Materie komplex. Das zeigt schon der Titel des Gesetzentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium: "Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz" (19/27632). Es soll Betrug, insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen der Vergangenheit verhindern. Unter Cum-Ex-Betrug versteht man das Sich-erstatten-lassen von nicht gezahlter…
Handwerksordnung an neue Meisterpflichten angepasst Der Bundestag hat die Handwerksordnung an die Neuregelungen zur Meisterpflicht angepasst. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD…
Besserer Anlegerschutz bei Schwarmfinanzierungen Der Bundestag hat einen besseren Anlegerschutz bei sogenannten Schwarmfinanzierungen beschlossen. Angenommen wurde der Gesetzentwurf der…