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Kristina Pezzei
Kurz Notiert
Handwerksordnung an neue Meisterpflichten angepasst
Der Bundestag hat die Handwerksordnung an die Neuregelungen zur Meisterpflicht angepasst. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschloss hat er dazu einen Gesetzentwurf (19/27440) beschlossen. In dem Gesetz geht es auch um weitere handwerksrechtliche Änderungen, vor allem begriffliche Klarstellungen. Nicht zuletzt durch die Flexibilisierung bei den Prüfungen rechnet die Bundesregierung mit Einsparungen in Höhe von bis zu 8,62 Millionen Euro.
Ziele für saubere Fahrzeuge bei öffentlichen Aufträgen
Mindestens 38,5 Prozent - so viele "saubere" Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2025 bei öffentlichen Aufträgen Pflicht sein. Dazu beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (19/27657). Dieser sieht als weitere verbindliche Mindestziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Beschaffung von sauberen Straßenfahrzeugen zehn Prozent bis Ende 2025 bei Lastwagen und 45 Prozent bei Bussen vor.
Novelle des Verpackungsgesetzes
Der Bundestag hat eine Novelle des Verpackungsgesetzes (19/27634) beschlossen. Es setzt eine EU-Richtlinie in nationales Recht um und zielt konkret darauf ab, die Getrenntsammlung bestimmter Verpackungsabfallströme zu verbessern. Erstmals wird für bestimmte Verpackungen ein verpflichtender (Mindest-)Rezyklatanteil vorgeschrieben.
EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt
Der Bundestag hat die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umgesetzt. Die Koalition stimmte für den Regierungsentwurf (19/28179), den die Opposition geschlossen ablehnte. Damit werden beim Luftfahrt-Bundesamt Register über zulassungspflichtige unbemannte Fluggeräte eingeführt.
Deutschlandtakt im Bahnverkehr
Mit der gesetzlichen Festschreibung einer Erprobungsklausel (19/27656) hat der Bundestag den Grundstein für den geplanten "Deutschlandtakt" im Bahnverkehr gelegt. Die Koalition stimmte für das Vorhaben, bei Enthaltung der Linken und Ablehnung von AfD, FDP und Grünen.
Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel
Der Bundestag hat einstimmig bis auf die AfD-Fraktion eine Neuordnung der Marktüberwachung beschlossen. Der in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetzentwurf (19/28401) fasst bestehende Regelungen zur Marktüberwachung zusammen und weitet sie auf weitere Produkte aus. Zudem wird der Verbraucherschutz in Zusammenhang mit dem Online-Handel gestärkt.
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