Netzaktivisten sehen in der Reform des Urheberrechts eine Einschränkung ihrer Freiheitsrechte im digitalen Raum.
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UrheberrechT
Michael Wojtek
Netzkultur der Zukunft

Die Opposition kritisiert die Einführung von Upload-Filtern als »Wortbruch«

Die Zeit wurde langsam knapp, der Streit blieb heftig, bis zum Schluss: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag vergangene Woche noch rechtzeitig die heftig umstrittene Novelle des Urheberrechts an, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Die Frist dafür endet am 7. Juni. Auch in der Schlussdebatte überzogen sich die Redner und Rednerinnen von Union und SPD sowie der…

DEMOKRATIE
Helmut Stoltenberg
Weichenstellungen für die Wahl

Der Bundestag lehnt Vorstöße von FDP und Grünen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab

Für die bevorstehende Bundestagswahl wird die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel abgesenkt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (19/29281) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche ohne Gegenstimmen. In der Vorlage verweisen die vier Fraktionen auf die Beschränkungen durch die…
KULTUR
Alexander Weinlein
Filmförderung und Corona

In Fällen höherer Gewalt wie etwa der Corona-Pandemie können Sperrfristen, Fördervoraussetzungen und Verwendungsmöglichkeiten von Einnahmen gemäß des Filmförderungsgesetzes (FFG) flexibilisiert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27515) verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD in der durch den Kulturausschuss geänderten…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Das Versprechen

Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern bis 2029

Das hatte sich Franziska Giffey (SPD) anders vorgestellt. Nicht sie stand am vergangenen Freitag als Bundesfamilienministerin am Rednerpult im Plenarsaal des Bundestags, um den Gesetzentwurf für eines der größten familienpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode vorzustellen, sondern Christine Lambrecht (SPD). Die Justiz- und Verbraucherschutzministerin leitet nach Giffeys Rücktritt zwei…
coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Ansturm auf Impfungen

Das Infektionsschutzgesetz wird angepasst. Vorbereitungen auf die Reisesaison

Die dritte Coronawelle scheint gebrochen, die Impfkampagne kommt voran, aber die Epidemie ist damit noch nicht vorbei. Seit Wochen gehen die Inzidenzen zurück und sind bundesweit deutlich unter die kritische Marke von 100 gefallen. Das bietet Spielraum für Lockerungen, von denen die Bundesländer mit Blick auf die Sommerferien auch Gebrauch machen wollen, Mediziner geben aber noch keine…
Rente
Claudia Heine
Festhalten am Status quo

Keine Mehrheit für Bürgerversicherung

Eine gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete - sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Am vergangenen Freitag lehnte der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (19/17255) gefordert, Bundestagsabgeordnete…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Aufhebung von Urteilen

Rehabilitierung homosexueller Soldaten

Alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) wegen ihrer Homosexualität oder wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen werden aufgehoben. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/26835) gemäß einer…
Familie
Alexander Weinlein
Schnellere Auszahlung

Conterganstiftungsgesetz einstimmig novelliert

Die zur Verfügung stehenden Mittel der "Conterganstiftung für behinderte Menschen" für die jährlichen Sonderzahlungen an contergangeschädigte Menschen sollen vorzeitig bis zum 30. Juni 2022 ausgezahlt werden. Der Bundestag verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (19/29285) am Donnerstag…
Arbeit
Claudia Heine
Mitsprache erwünscht

Ein Gesetz soll Betriebsräte stärken und schützen

Jutta Krellmann (Die Linke) begann ihre Rede mit einer Erinnerung an ihre eigene Berufsausbildung: Anfang der 1970er-Jahre hätten sich 90 Prozent ihres Ausbildungsjahrgangs im Betriebsrat engagiert. Doch diese Zeiten seien längst vorbei. "Heute haben nur noch acht Prozent der Betriebe ein Betriebsrat", weil es politisch nicht gefördert werde, kritisierte Krellmann. Sie warf der…
Grundgesetz
Helmut Stoltenberg
Langes Ringen um große Mehrheit

Keine Bundestags-Entscheidung über Aufnahme der sexuellen Identität

Von Pandemie und Masken war noch keine Rede, als die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 19/13123 beim Bundestag einbrachten - er stammt vom 12. September 2019. Ziel der drei Fraktionen ist die Ergänzung von Verfassungsartikel 3 Absatz 3 Satz 1 ("Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner…
Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Identitätsnachweis künftig auch per Handy möglich Der Bundestag hat in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung von FDP und Grünen einen Gesetzentwurf…
Claudia Heine
Kurz notiert

Anträge zur DDR- Rentenüberleitung Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Korrektur der Rentenüberleitung ostdeutscher Renten ins westdeutsche…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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UrheberrechT Michael Wojtek Netzkultur der Zukunft

Inhalt

DEMOKRATIE Helmut Stoltenberg Weichenstellungen für die Wahl

KULTUR Alexander Weinlein Filmförderung und Corona

FAMILIE Alexander Weinlein Das Versprechen

coronakrise Claus Peter Kosfeld Ansturm auf Impfungen

Rente Claudia Heine Festhalten am Status quo

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Aufhebung von Urteilen

Familie Alexander Weinlein Schnellere Auszahlung

Arbeit Claudia Heine Mitsprache erwünscht

Grundgesetz Helmut Stoltenberg Langes Ringen um große Mehrheit

Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld Kurz notiert

Claudia Heine Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

UrheberrechT
Michael Wojtek
Netzkultur der Zukunft

DEMOKRATIE
Helmut Stoltenberg
Weichenstellungen für die Wahl

KULTUR
Alexander Weinlein
Filmförderung und Corona

FAMILIE
Alexander Weinlein
Das Versprechen

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Ansturm auf Impfungen

Rente
Claudia Heine
Festhalten am Status quo

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Aufhebung von Urteilen

Familie
Alexander Weinlein
Schnellere Auszahlung

Arbeit
Claudia Heine
Mitsprache erwünscht

Grundgesetz
Helmut Stoltenberg
Langes Ringen um große Mehrheit

Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Claudia Heine, Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Claudia Heine
Kurz notiert