Claudia Heine
Kurz notiert

Anträge zur DDR- Rentenüberleitung

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Korrektur der Rentenüberleitung ostdeutscher Renten ins westdeutsche Rentensystem abgelehnt. So hatte ein AfD-Antrag (19/14073) einen Härtefallfonds für Ost-Rentner gefordert, bei denen es im Zuge der Rentenüberleitung zu "Überführungslücken" gekommen sei. Die Linke hatte in ihrem Antrag (19/28432) die vollständige Anerkennung von Rentenansprüchen aus DDR-Arbeitsverhältnissen verlangt. Bündnis 90/Die Grünen stellten in ihrem Antrag (19/9949) die Anerkennung von Rentenansprüchen von Bergleuten ins Zentrum.

Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes

Ein Gesetzentwurf (19/28406) der Bundesregierung zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag angenommen. Mit dem Gesetz soll das bisherige ProdSG abgelöst und an eine EU- Verordnung und das bereits eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst werden.