Die Finanzaufsicht soll gegenüber Kapitalmarktunternehmen - wie hier in Frankfurt am Main zahlreich vertreten - gestärkt werden.
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finanzen
Peter Stützle
Lex Wirecard

Bundestag schärft Reform von BaFin und Bilanzkontrolle nach

Einen zweiten Fall Wirecard soll es nicht mehr geben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat eindrucksvoll gezeigt, dass nicht nur kriminelle Energie im Management zu dem gigantischen Bilanzbetrug beim inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard AG geführt hat, sondern auch Versagen der Aufsichtsbehörden. Als Konsequenz hat der Bundestag vergangene Woche ein neues Gesetz zur…

agrar
Götz Hausding
Geld für Landwirte

Bundestag debattiert Reform der EU-Agrarpolitik

Ein ganzes Gesetzespaket zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten (19/29490, 19/29489, 19/29488, 19/29485). Dabei nannte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die GAP-Reform ein "Bekenntnis zur Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern". Künftig würden die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft…
verkehr
Götz Hausding
Tankstellen für E-Autos

Steuergelder für Ausbau der Ladeinfrastruktur

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die öffentliche Bezuschussung des Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz (19/28184) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29840) stimmten vergangene Woche neben der Koalition auch die Grünen zu - bei Ablehnung von AfD und FDP und Enthaltung der Linken. Ziel…
WIRTSCHAFT
Kristina Pezzei
Klarheit beim Datenschutz

Privatsphäre in der Telekommunikation

Für den CSU-Abgeordneten Hansjörg Durz ist es ein guter Tag für den Datenschutz gewesen: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf an, der datenschutzrechtliche Aspekte verschiedener Regelungen bündelt. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen stimmten gegen das Gesetz in der Ausschussfassung. Datenschutz bekomme nun…
tourismus
Götz Hausding
Hoffnung auf Urlaub

FDP will bundesweites Öffnungskonzept

Der Tourismusindustrie geht es nicht gut - dieser Befund überrascht nach einem monatelangen Lockdown mit geschlossener Gastronomie und dem Beherbergungsverbot für Hotels und Pensionen kaum. Die FDP will der Branche nun neues Leben einhauchen und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/29754) zu einem transparenten und bundesweit einheitlichen Öffnungskonzept auf. Das Verbot…
verkehr
Götz Hausding
Fahrerlos unterwegs

Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet

Noch sind einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/28000) zufolge keine Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen in Deutschland zugelassen worden. Einen rechtlichen Rahmen, damit autonome Fahrzeuge bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können, gibt es aber seit…
umwelt
Christian Hunziker
Das Klima wandelt sich

Debatten über Ausweitung des Naturschutzes und Minderung der Treibhausgase

Die ersten Worte von Klaus-Peter Schulze (CDU) in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Naturschutz ließen aufhorchen. Er müsse den Antrag als "fachlich fundiert" loben, sagte der Unionsabgeordnete vergangenen Donnerstag - nur um sogleich anzufügen, der Antrag sei leider auch "sehr weit von der Praxis entfernt". Aus neuen Bündniskonstellationen…
agrar
Götz Hausding
Verbot des Kükentötens

Gesetzliche Neuregelung greift ab 2022

Da männliche Küken niemals Eier legen können und auch für die Mast ungeeignet sind, wird die große Mehrheit von ihnen kurz nach dem Schlüpfen in den Brütereien getötet: Mit dieser Praxis soll ab 2022 Schluss sein. Das hat der Bundestag vergangenen Donnerstag beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Tierschutzgesetzes" (19/27630) stimmten Union,…
ERNÄHRUNG
Lisa Brüßler, Jan Eisel
Kontrolle bei Bio-Siegeln

Regeln für Zertifizierung bei Öko-Lebensmitteln

Es ist ein Trend, der sich in der Zeit der Pandemie noch verstärkt hat: Verbraucher greifen häufiger zu Bio-Lebensmitteln. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht für das Jahr 2020 von einem Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus und will diese Entwicklung per Gesetz weiter unterstützen. Dazu nahm der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Gesetzentwürfe zum Steuerrecht beschlossen Der Bundestag hat am Freitag zwei Gesetzentwürfe zum Steuerrecht beschlossen. Mit einer Modernisierung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie…

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agrar Götz Hausding Geld für Landwirte

verkehr Götz Hausding Tankstellen für E-Autos

WIRTSCHAFT Kristina Pezzei Klarheit beim Datenschutz

tourismus Götz Hausding Hoffnung auf Urlaub

verkehr Götz Hausding Fahrerlos unterwegs

umwelt Christian Hunziker Das Klima wandelt sich

agrar Götz Hausding Verbot des Kükentötens

ERNÄHRUNG Lisa Brüßler, Jan Eisel Kontrolle bei Bio-Siegeln

Kristina Pezzei Kurz notiert

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Tankstellen für E-Autos

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Hoffnung auf Urlaub

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Fahrerlos unterwegs

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Das Klima wandelt sich

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Verbot des Kükentötens

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Kontrolle bei Bio-Siegeln

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