Die Finanzaufsicht soll gegenüber Kapitalmarktunternehmen - wie hier in Frankfurt am Main zahlreich vertreten - gestärkt werden. © picture-alliance/greatif/Florian Gaul
Bundestag schärft Reform von BaFin und Bilanzkontrolle nach
Einen zweiten Fall Wirecard soll es nicht mehr geben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat eindrucksvoll gezeigt, dass nicht nur kriminelle Energie im Management zu dem gigantischen Bilanzbetrug beim inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard AG geführt hat, sondern auch Versagen der Aufsichtsbehörden. Als Konsequenz hat der Bundestag vergangene Woche ein neues Gesetz zur…
Bundestag debattiert Reform der EU-Agrarpolitik
Ein ganzes Gesetzespaket zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten (19/29490, 19/29489, 19/29488, 19/29485). Dabei nannte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die GAP-Reform ein "Bekenntnis zur Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern". Künftig würden die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft…
Steuergelder für Ausbau der Ladeinfrastruktur
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die öffentliche Bezuschussung des Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Dem Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz (19/28184) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (19/29840) stimmten vergangene Woche neben der Koalition auch die Grünen zu - bei Ablehnung von AfD und FDP und Enthaltung der Linken. Ziel…
Privatsphäre in der Telekommunikation
Für den CSU-Abgeordneten Hansjörg Durz ist es ein guter Tag für den Datenschutz gewesen: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen nahm der Bundestag in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf an, der datenschutzrechtliche Aspekte verschiedener Regelungen bündelt. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen stimmten gegen das Gesetz in der Ausschussfassung. Datenschutz bekomme nun…
FDP will bundesweites Öffnungskonzept
Der Tourismusindustrie geht es nicht gut - dieser Befund überrascht nach einem monatelangen Lockdown mit geschlossener Gastronomie und dem Beherbergungsverbot für Hotels und Pensionen kaum. Die FDP will der Branche nun neues Leben einhauchen und fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/29754) zu einem transparenten und bundesweit einheitlichen Öffnungskonzept auf. Das Verbot…
Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet
Noch sind einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/28000) zufolge keine Fahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen in Deutschland zugelassen worden. Einen rechtlichen Rahmen, damit autonome Fahrzeuge bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können, gibt es aber seit…
Debatten über Ausweitung des Naturschutzes und Minderung der Treibhausgase
Die ersten Worte von Klaus-Peter Schulze (CDU) in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Naturschutz ließen aufhorchen. Er müsse den Antrag als "fachlich fundiert" loben, sagte der Unionsabgeordnete vergangenen Donnerstag - nur um sogleich anzufügen, der Antrag sei leider auch "sehr weit von der Praxis entfernt". Aus neuen Bündniskonstellationen…
Gesetzliche Neuregelung greift ab 2022
Da männliche Küken niemals Eier legen können und auch für die Mast ungeeignet sind, wird die große Mehrheit von ihnen kurz nach dem Schlüpfen in den Brütereien getötet: Mit dieser Praxis soll ab 2022 Schluss sein. Das hat der Bundestag vergangenen Donnerstag beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Tierschutzgesetzes" (19/27630) stimmten Union,…
Regeln für Zertifizierung bei Öko-Lebensmitteln
Es ist ein Trend, der sich in der Zeit der Pandemie noch verstärkt hat: Verbraucher greifen häufiger zu Bio-Lebensmitteln. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht für das Jahr 2020 von einem Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus und will diese Entwicklung per Gesetz weiter unterstützen. Dazu nahm der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf der…
Gesetzentwürfe zum Steuerrecht beschlossen Der Bundestag hat am Freitag zwei Gesetzentwürfe zum Steuerrecht beschlossen. Mit einer Modernisierung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie…