Grünstreifen auf ehemaligen Parkplätzen in Berlin - das neue Klimaschutzgesetz wird einen Wandel in vielen Bereichen erfordern.

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UMWELT
Christian Hunziker
Neue Ziele für das Klima

Bundestag debattiert über die verschärften Pläne zur CO2-Einsparung

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden - fünf Jahre früher als geplant. Das ist das neue Ziel, der Bundesregierung, überraschend schnell angepasst, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende April zum Handeln aufgefordert hatte. Das bisherige Klimaschutzgesetz verschiebe hohe Lasten auf die Zeit nach 2030, so das Urteil, weshalb nach 2030 drastische Einschränkungen der Freiheit…

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Noch keine Entwarnung

Bundestag verlängert erneut die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Trotz der inzwischen niedrigen Infektionszahlen und der fortgeschrittenen Impfkampagne hat der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nochmals um drei Monate verlängert. Für den Antrag (19/30398) der Koalitionsfraktionen stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 375 Abgeordnete, 218 votierten mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme. Erstmals hatte…

EDITORIAL
Alexander Heinrich
Schlussspurt im Plenum

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, das ist allein an der Zahl der beratenen Vorlagen in der vergangenen Woche ersichtlich. Ob Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder,…

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