Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Vor dem Untersuchungsausschuss hatte bereits der Verkehrsausschuss versucht, die Vorgänge rund um die Einführung einer Pkw-Maut und die Rolle des Ministers zu klären. © picture-alliance/dpa/Jörg Carstensen
Der 2. Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Die Koalitionsmehrheit erkennt keine Belege für eine bewusste Täuschung durch das Ministerium. Die Opposition sieht das anders
Es war eine kleinteilige und oft mühsame Aufklärungsarbeit, der sich der 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") über Monate gewidmet hat. 72 Zeugen wurden in 24 öffentlichen Sitzungen vernommen - und trotzdem sind zahlreiche Fragen rund um die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut (offiziell Infrastrukturabgabe genannt) nach wie vor offen. Mehr noch: Im fast 700 seitigen Abschlussbericht…
> Gebühren In Deutschland müssen Autofahrer keine Pkw-Maut zahlen, wenn sie auf der Autobahn fahren. Es existiert seit 2005 lediglich eine Maut für Lkw. > Koalitionsvertrag Seit 2014 plante die Bundesregierung, eine Vignette für Autobahnen einzuführen. Das Projekt war Teil des Koalitionsvertrages von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD. > Maut-Gesetze Bundesbürger sollten die Gebühr über eine…
14.314 Eingaben gingen 2020 beim Petitionsausschuss ein - 785 mehr als im Vorjahr. Opposition kritisiert Blockadehaltung der Koalitionsfraktionen
Nicht in allen Fällen sieht der Petitionsausschuss gesetzlichen Handlungsbedarf. Wenn die Katze des Nachbarn sich auf das eigene Grundstück schleicht, um dort "ihr Geschäft" zu erledigen, ärgert das den einen oder anderen Grundstücksbesitzer. Ein Betroffener hatte sich deshalb im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gewandt und eine Klarstellung des Bundestags gefordert, dass der Schutz…
