Durchblick: Ein Gebäudereiniger putzt eine Scheibe zum Plenarsaal des Bundestages.
© picture-alliance/dpa/Rainer Jensen

TRANSPARENZ
Helmut Stoltenberg
Regeln für Klarsicht

Nach der Masken- und Lobbyismusaffäre verschärft der Bundestag die Verhaltensvorschriften für seine Mitglieder deutlich

Zuletzt hat es mit den Verhaltensregeln für Abgeordnete im Mai die Grünen erwischt, deren Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sowie der früherere Vorsitzende Cem Özdemir dem Bundestag Sonderzahlungen ihrer Partei verspätet nachmeldeten und sich so unschöne Schlagzeilen einhandelten. Damit nicht vergleichbar, hatte zuvor eine Reihe damaliger Unions-Abgeordneter im März in der…

sport
Götz Hausding
Hinweise von Insidern

Kronzeugenregelung ergänzt das Anti-Doping-Gesetz
Das aus dem Jahr 2015 stammende Anti-Doping-Gesetz ist um eine Kronzeugenregelung erweitert worden. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/28676) stimmten vergangenen Donnerstag alle Fraktionen zu - mit Ausnahme der Linksfraktion, die mit Enthaltung votierte (19/30469). Ziel der Kronzeugenregelung ist es, "einen stärker sichtbaren Anreiz" für dopende Leistungssportler zu…
Arbeitsmarkt
Claudia Heine
Minijobs und Tarifflucht

Opposition wirft Regierung Versagen vor
Der Bundestag befasste sich in der vergangenen Woche mit 16 Anträgen und Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen zu arbeitsmarktpolitischen Themen wie Leiharbeit, Befristungen, Arbeitszeiten, geringfügige Beschäftigung und Mindestlohn. Der Großteil der Initiativen wurde am Ende abgelehnt, zwei Anträge der Linken wurden an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Die Redner nutzten…
FRAUEN
Alexander Weinlein
Nur eine kleine Quote

Bundestag billigt Führungspositionengesetz
Für die Vorstände großer Unternehmen gilt zukünftig eine Mindestquote für Frauen. Allerdings nur, wenn es sich um Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern handelt, das Unternehmen börsennotiert und paritätisch mitbestimmt ist und mehr als 2.000 Beschäftigte hat. In diesem Fall muss ein Vorstandsmitglied weiblich sein. So sieht es das Zweite Führungspositionengesetz vor, das der Bundestag am…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Einigung auf der Zielgeraden über das Vorzeigeprojekt

Bundestag verabschiedet Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler stufenweise ab 2026. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen
Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler stufenweise umgesetzt werden. Zunächst soll er für die Schüler der ersten Klassen gelten, bis 2030 soll er dann Jahr für Jahr auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werden. Das Recht auf Betreuung soll an fünf Tagen in der Woche für acht Stunden täglich gelten. Am vergangenen Freitag…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Kritische Finanzlage

Umfangreiche Regelungen für eine bessere Versorgung beschlossen
Kurz vor Ende der Wahlperiode wird im Parlament die Not zur Tugend erklärt. Eigentlich sollte die nach Ansicht von Gesundheitsexperten überfällige Pflegefinanzreform in diesem Jahr nicht auf den letzten Drücker beraten werden, aber die Coronakrise brachte den Zeitplan kräftig durcheinander. Ursprünglich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon im Sommer 2020 ein Konzept…
coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Generalabrechnung mit dem Gesundheitsminister

Heftiger Streit über angeblich minderwertige Masken für besonders vulnerable Gruppen
Die Vorwürfe haben es in sich, ob sie zutreffen, ist noch unklar. Die Opposition nahm vergangene Woche die sogenannte Masken-Affäre zum Anlass, um mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) politisch abzurechnen. Redner von Linken, Grünen, FDP und AfD zählten in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zahlreiche aus ihrer Sicht fehlerhafte Entscheidungen in der…
INNERE SICHERHEIT I
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Instrumente

Die Koalition setzt neue Befugnisse für die Bundespolizei durch
Vertreter der Bundesregierung ergriffen diesmal gar nicht erst das Wort, als der Bundestag vergangene Woche abschließend über den Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" (19/26541) debattierte - anders als noch bei der ersten Lesung, bei der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Koalitionsfraktionen von Union und SPD dafür gedankt hatte, "den…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
Mehr Geld für Beamte

Bundestag beschließt höhere Polizeizulage
Bundesbeamte können sich auf mehr Geld freuen: Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" in modifizierter Fassung (19/28677, 19/30476) verabschiedet. Zugleich beschloss das Parlament damit auch eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent. Mit dem Gesetz…
INNERES III
Franz Ludwig Averdunk
Kontroverse um Integration

Bundestag lehnt AfD-Anträge zu Muslimen ab
Eine Debatte über Muslime in Deutschland hat vergangene Woche im Bundestag krass gegensätzliche Einschätzungen offenbart. Bernd Baumann (AfD) warf den anderen Fraktionen vor, sie unterdrückten Forschungsarbeiten über negative Formen der Integration, weil "die Antworten nicht in Ihr links-grün-verzerrtes Weltbild passen". Ausgeblendet würden von ihnen die "schmutzigen Seiten von Multikulti"…
Inneres I
Helmut Stoltenberg
Zentrales Dateisystem

Das Ausländerzentralregister wird ausgebaut
In modifizierter Fassung hat der Bundestag vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (19/28170, 19/29820) mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit verabschiedet. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden mit der Folge,…
recht
Michael Wojtek
Mehr Verbraucherschutz

Regeln für Influencer-Marketing und Kaffeefahrten
Der Stärkung des Verbraucherschutzes sollen zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe dienen, die der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Für die Vorlage mit Bezug zum Wettbewerbs- und Gewerberecht (19/27873) und den Entwurf zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (19/27655) stimmten jeweils die Fraktionen von Union, SPD und…
INNERE SICHERHEIT II
Helmut Stoltenberg
Der »Staatstrojaner« und die Sicherheit

Auch der Verfassungsschutz darf künftig die Quellen-TKÜ nutzen
"Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft." Diesen Tweet der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken vom vergangenen Mittwoch zitierte Stephan Thomae (FDP) am folgenden Tag…
Aufenthaltsrecht
Helmut Stoltenberg
Schutz für Opfer rechter Gewalt

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß für eine "wirksame Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen zum Schutz von Opfern rechter Gewalt" im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte am Freitag einen entsprechenden Antrag (19/30386) nach einer ersten Beratung ab. Nach dem Willen der Fraktion sollte sich die Bundesregierung bei den Bundesländern dafür einsetzen, dass das…
Peter Kosfeld, Michael Wojtek
Kurz notiert

Wieder keine Mehrheit für Vize-Kandidat Weyel Die AfD-Fraktion ist mit ihrem sechsten Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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sport Götz HausdingHinweise von Insidern

Arbeitsmarkt Claudia HeineMinijobs und Tarifflucht

FRAUEN Alexander WeinleinNur eine kleine Quote

FAMILIE Alexander WeinleinEinigung auf der Zielgeraden über das Vorzeigeprojekt

gesundheit Claus Peter KosfeldKritische Finanzlage

coronakrise Claus Peter KosfeldGeneralabrechnung mit dem Gesundheitsminister

INNERE SICHERHEIT I Helmut StoltenbergUmstrittene Instrumente

INNERES II Helmut StoltenbergMehr Geld für Beamte

INNERES III Franz Ludwig AverdunkKontroverse um Integration

Inneres I Helmut StoltenbergZentrales Dateisystem

recht Michael WojtekMehr Verbraucherschutz

INNERE SICHERHEIT II Helmut StoltenbergDer »Staatstrojaner« und die Sicherheit

Aufenthaltsrecht Helmut StoltenbergSchutz für Opfer rechter Gewalt

Peter Kosfeld, Michael WojtekKurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Generalabrechnung mit dem Gesundheitsminister

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Umstrittene Instrumente

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Mehr Geld für Beamte

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Franz Ludwig Averdunk
Kontroverse um Integration

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Michael Wojtek
Mehr Verbraucherschutz

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Der »Staatstrojaner« und die Sicherheit

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Schutz für Opfer rechter Gewalt

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