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Alexander Weinlein
Kurz Notiert

Grüne: Gedenken an "Euthanasie"-Morde

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen Opfer der "Euthanasie"-Morde und Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur verstärkt als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt werden. In einem Antrag (19/28824), den der Bundestag in die Ausschüsse ohne Aussprache überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, Forschungs- und Bildungsprojekte zu den Schicksalen der Opfer zu fördern und die Gedenkstättenkonzeption weiterzuentwickeln.

FDP und Grüne: Bibliotheken auch am Sonntag öffnen

Die Fraktionen der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für die Öffnung von öffentlichen Bibliotheken an Sonntagen aus. Die beiden Anträge (19/23304, 19/7737) überwies der Bundestag ohne Aussprache in die Ausschüsse. Es müssten entsprechende Regelungen im Arbeitszeitgesetz getroffen werden. Die Fraktionen begründen ihre Forderung mit der Funktion von Bibliotheken als wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Antrag der Liberalen zur Clubkultur abgelehnt

Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung, die elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen, gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (19/16832) mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gemäß einer Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (19/28344) ohne Aussprache ab.

Kultur und Sport werden nicht Staatsziel im Grundgesetz

Die Förderung von Kultur und Sport wird vorerst nicht als Staatsziel in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert. Den Antrag der Linksfraktion (19/2943) lehnte der Bundestag mehrheitlich ohne Aussprache ab. Die Linken hatten auf eine entsprechende Forderung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" in der 16. Legislatur verwiesen.

Parlamentsfernsehen: Keine Ausstrahlung über Satellit

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung, das Parlamentsfernsehen zukünftig auch über Satellit auszustrahlen, gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (19/29785) mehrheitlich ohne Aussprache ab. Das Parlamentsfernsehen des Bundestages überträgt alle Plenardebatten live, unkommentiert und in voller Länge im Internet auf www.bundestag.de.

Keine Gedenkstätte für deutsche Weltkriegsopfer

In Berlin wird keine eigene Gedenkstätte für die deutschen Opfergruppen des Zweiten Weltkrieges errichtet. Der Bundestag lehnte einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion (19/19156) gemäß einer Beschlussempfehlung des Kulturausschusses (19/21344) ohne Aussprache ab. Mit der Gedenkstätte wollte die AfD unter anderem an die Opfer des "alliierten Bombenkrieges" und "alliierter Vertreibungsmaßnahmen" erinnern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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