Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten gibt der Bundesregierung die Aufgabe, eine mögliche Doppelbesteuerung bei künftigen Rentnern zu verhindern. © picture-alliance/dpa/Peter Kneffel
Kontroverse nach Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Besteuerung von Renten
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai zur Doppelbesteuerung von Renten hatte vergangene Woche ein parlamentarisches Nachspiel in einer Aktuellen Stunde. Vor dem obersten deutschen Finanzgericht hatten zwei Kläger die Ansicht vertreten, ihnen würden von Rentenzahlungen, die auf versteuerten Rentenbeiträgen beruhten, erneut Steuern abgezogen. Das wäre verfassungswidrig gewesen. Das…
Ausschuss hinterfragt erneut Rolle der FIU
Die Arbeiten am Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Wirecard sind in vollem Gang - dennoch trat der Ausschuss vergangene Woche noch einmal in die Beweisaufnahme ein. Es ging um Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) vom Februar 2019 und die brisante Frage, ob diese Meldungen erst nach der Insolvenz der Wirecard AG von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden…
Bundestag billigt Reform des Euro-Rettungsfonds
Der Bundestag hat am Freitag der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt. Der ESM war 2012 im Zuge der Eurokrise als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms geschaffen worden. Ende 2020 hatten die Euro-Länder dann Änderungen am ESM-Vertrag vereinbart, vor allem, um ihn zu einer Art Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF zu machen. Sollte der…
Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras.
Von der Feuerwehr bis zum Glasfaserausbau - der Bundestag debattiert über gleichwertige Lebensverhältnisse
Malerische Stille vor blühenden Landschaften, selige Kinder im trauten Familienkreis - solche Blüten treiben die Utopien mancher Städter bei der Vorstellung vom Leben auf dem Lande. Wer hier wohnt, kennt freilich die wenig idyllischen Realitäten: Ohne Auto(s) funktioniert nichts, weil kein Bus mehr kommt, kein Laden und kein Amt mehr da sind und die Arbeitsstelle kilometerweit entfernt liegt.…
Bundestag beschließt Reform der Tabaksteuer
E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden von 2022 an höher besteuert. Auch die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos steigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/28655) beschloss der Bundestag vergangene Woche. Dieser sieht vor, nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterwerfen - bisher galt für sie die Umsatzsteuer. Für…
Novelle zur Außensverordnung
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gebilligt (19/29216), mit der die Bundesregierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Akteure wirksamer schützen will. Dazu hat sie die Liste prüfungsrelevanter Rüstungsgüter um neue Fallgruppen vor allem aus den Bereichen Technologie…
Bundestag regelt Entschädigungen
Der Bundestag hat den Weg für die milliardenschwere Entschädigung freigemacht, die die Stromkonzerne als Ausgleich für den deutschen Atomausstieg erhalten. Die Abgeordneten stimmten in der vergangenen Woche für den Vertrag, den die Bundesregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausgehandelt hatte. Danach erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine…
Der Bund will eine Milliarde Euro bereitstellen
Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen machen auch dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Länder zu schaffen. Weniger Fahrgäste bedeuten weniger Fahrgeldeinnahmen, was wiederum das ohnehin eng gestrickte Finanzkonzept des ÖPNV ins Wanken bringt. Mit einer zusätzlichen Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt sollen nun die Länder den Nahverkehr unterstützen…
Der Bundestag beschließt ein neues Fördersystem für Landwirte
Der Bundestag richtet die EU-Agrardirektzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen neu aus. Die Abgeordneten haben dazu in der vergangenen Woche gleich vier Gesetzentwürfe zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Verabschiedet wurden Gesetzentwürfe zu den Direktzahlungen (19/29490), zur Konditionalität (19/29489), zur Abwicklung der Zahlungen (19/29788) und zur…
Transparenzregister im Kampf gegen Finanzkriminalität Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre…
Reform der Industrie- und Handelskammern Der Bundestag hat eine Reform des Industrie- und Handelskammerrechts beschlossen. In der vergangenen Woche votierten die Abgeordneten für einen…