Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Renten gibt der Bundesregierung die Aufgabe, eine mögliche Doppelbesteuerung bei künftigen Rentnern zu verhindern.
© picture-alliance/dpa/Peter Kneffel

finanzen
Peter Stützle
Nach dem Urteil

Kontroverse nach Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Besteuerung von Renten

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai zur Doppelbesteuerung von Renten hatte vergangene Woche ein parlamentarisches Nachspiel in einer Aktuellen Stunde. Vor dem obersten deutschen Finanzgericht hatten zwei Kläger die Ansicht vertreten, ihnen würden von Rentenzahlungen, die auf versteuerten Rentenbeiträgen beruhten, erneut Steuern abgezogen. Das wäre verfassungswidrig gewesen. Das…

wirecard
Lucas Lypp
Zum Abschluss neue Fragen

Ausschuss hinterfragt erneut Rolle der FIU

Die Arbeiten am Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Wirecard sind in vollem Gang - dennoch trat der Ausschuss vergangene Woche noch einmal in die Beweisaufnahme ein. Es ging um Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) vom Februar 2019 und die brisante Frage, ob diese Meldungen erst nach der Insolvenz der Wirecard AG von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden…
EU
Peter Stützle
Ein Netz bei Finanznöten

Bundestag billigt Reform des Euro-Rettungsfonds

Der Bundestag hat am Freitag der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt. Der ESM war 2012 im Zuge der Eurokrise als Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirms geschaffen worden. Ende 2020 hatten die Euro-Länder dann Änderungen am ESM-Vertrag vereinbart, vor allem, um ihn zu einer Art Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF zu machen. Sollte der…
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Dremulus suis frugaliter iocari fragilis rures, etiam cathedras insectat Augustus, quamquam rures agnascor parsimonia cathedras.
Ländlicher Raum
Kristina Pezzei
Warten auf den Anschluss

Von der Feuerwehr bis zum Glasfaserausbau - der Bundestag debattiert über gleichwertige Lebensverhältnisse

Malerische Stille vor blühenden Landschaften, selige Kinder im trauten Familienkreis - solche Blüten treiben die Utopien mancher Städter bei der Vorstellung vom Leben auf dem Lande. Wer hier wohnt, kennt freilich die wenig idyllischen Realitäten: Ohne Auto(s) funktioniert nichts, weil kein Bus mehr kommt, kein Laden und kein Amt mehr da sind und die Arbeitsstelle kilometerweit entfernt liegt.…
finanzen
Kristina Pezzei
Rauchen wird teurer

Bundestag beschließt Reform der Tabaksteuer

E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden von 2022 an höher besteuert. Auch die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos steigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/28655) beschloss der Bundestag vergangene Woche. Dieser sieht vor, nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten künftig der Tabaksteuer zu unterwerfen - bisher galt für sie die Umsatzsteuer. Für…
wirtschaft
Kristina Pezzei
Schutz vor Übernahmen

Novelle zur Außensverordnung

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gebilligt (19/29216), mit der die Bundesregierung die öffentliche Ordnung und Sicherheit bei kritischen Unternehmenserwerben durch Nicht-EU-Akteure wirksamer schützen will. Dazu hat sie die Liste prüfungsrelevanter Rüstungsgüter um neue Fallgruppen vor allem aus den Bereichen Technologie…
atomgesetz
Kristina Pezzei
Ausgleich für den Ausstieg

Bundestag regelt Entschädigungen

Der Bundestag hat den Weg für die milliardenschwere Entschädigung freigemacht, die die Stromkonzerne als Ausgleich für den deutschen Atomausstieg erhalten. Die Abgeordneten stimmten in der vergangenen Woche für den Vertrag, den die Bundesregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausgehandelt hatte. Danach erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine…
verkehr
Götz Hausding
Corona-Hilfe für den ÖPNV

Der Bund will eine Milliarde Euro bereitstellen

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundenen Einschränkungen machen auch dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Länder zu schaffen. Weniger Fahrgäste bedeuten weniger Fahrgeldeinnahmen, was wiederum das ohnehin eng gestrickte Finanzkonzept des ÖPNV ins Wanken bringt. Mit einer zusätzlichen Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt sollen nun die Länder den Nahverkehr unterstützen…
agrar
Jan Eisel
Wer begrünt, wird belohnt

Der Bundestag beschließt ein neues Fördersystem für Landwirte

Der Bundestag richtet die EU-Agrardirektzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen neu aus. Die Abgeordneten haben dazu in der vergangenen Woche gleich vier Gesetzentwürfe zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen. Verabschiedet wurden Gesetzentwürfe zu den Direktzahlungen (19/29490), zur Konditionalität (19/29489), zur Abwicklung der Zahlungen (19/29788) und zur…
Annette Beutler, Kristina Pezzei
Kurz notiert

Transparenzregister im Kampf gegen Finanzkriminalität Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre…
Kristina Pezzei
Kurz notiert

Reform der Industrie- und Handelskammern Der Bundestag hat eine Reform des Industrie- und Handelskammerrechts beschlossen. In der vergangenen Woche votierten die Abgeordneten für einen…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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wirecard Lucas Lypp Zum Abschluss neue Fragen

EU Peter Stützle Ein Netz bei Finanznöten

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Ländlicher Raum Kristina Pezzei Warten auf den Anschluss

finanzen Kristina Pezzei Rauchen wird teurer

wirtschaft Kristina Pezzei Schutz vor Übernahmen

atomgesetz Kristina Pezzei Ausgleich für den Ausstieg

verkehr Götz Hausding Corona-Hilfe für den ÖPNV

agrar Jan Eisel Wer begrünt, wird belohnt

Annette Beutler, Kristina Pezzei Kurz notiert

Kristina Pezzei Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Peter Stützle
Nach dem Urteil

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Warten auf den Anschluss

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Rauchen wird teurer

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Schutz vor Übernahmen

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Ausgleich für den Ausstieg

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