Inhalt

Kristina Pezzei
Kurz Notiert

Reform der Industrie- und Handelskammern

Der Bundestag hat eine Reform des Industrie- und Handelskammerrechts beschlossen. In der vergangenen Woche votierten die Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/27452), der die Kammerstruktur neu regelt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband wird in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt. Industrie- und Handelskammern müssen per Gesetz Mitglied in dieser Bundeskammer werden.

Verordnung regelt Verwertung mineralischer Abfälle

Der Bundestag hat in der Nacht zu vergangenen Freitag die Mantelverordnung beschlossen (19/29636), die die Verwertung mineralischer Abfälle regelt. Diese Ersatzbaustoffverordnung will die bestmögliche Verwertung von mineralischen Abfällen wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter sicherstellen, Boden schützen und im Zweifel aufwerten, wie die Bundesregierung argumentiert. Prinzipien der Kreislaufwirtschaft sollen damit gefördert sowie Grundwasser- und Boden besser geschützt werden. Dass nun künftig weniger Ersatzbaustoffe verwertet werden, erwartet die Bundesregierung nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag