Der ungarische Premierminister Viktor Orban (links), hier mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Mitte) in Brüssel , hat die Gipfelteilnehmer mit seinem Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homosexualität gegen sich aufgebracht. Von der Leyen kündigte rechtliche Schritte gegen die Regierung in Budapest an. Am Ende könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehen. © picture-alliance/AA/Dursun Aydemir
Auf dem EU-Gipfel und im Bundestag wird heftig über den Kitt des Bündnisses gestritten
Am Ende konnten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron nicht durchsetzen: Nach heftigen Diskussionen auf dem EU-Gipfel in Brüssel lehnten die anderen Regierungschefs den Plan der beiden für eine Art europäisches Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ab. Obwohl die EU ihr Verhältnis zu Russland als historisch schlecht bezeichnet,…
Die Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste fort. Bis zu 300 Soldaten werden unverändert vor allem dafür sorgen, dass keine "Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden". Das geht aus einem Antrag (19/29626) der Bundesregierung hervor, den der Bundestag vergangenen Donnerstag…
Menschenrechte Die Bundesregierung soll sich gegenüber dem Iran noch stärker für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte einsetzen und sich für einen EU-Menschenrechtsdialog mit dem Land stark machen. Einem entsprechenden Antrag (19/30979) der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Antragsteller gegen…
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten an der von der Nato geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Für einen dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (19/29625) votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 468 Abgeordnete und 127 dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Zu den…
Experten verlangen klare Kante gegenüber türkischer Führung
Vor dem Hintergrund der Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem neuen EU-Flüchtlingsabkommen haben Experten auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hingewiesen. In einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses warfen die Sachverständigen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche vor, Demokratie und Rechtsstaat…
