Mit einem gestohlenen Lastwagen steuerte der Attentäter 2016 auf den Weihnachtsmarkt und übererfuhr zahlreiche Besucher.
© picture-alliance/Pacific Press/Simone Kuhlmey

amri-ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
»Zwölf Gründe«

Bewegende Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag 2016 auf dem Breitscheidplatz.

Im sonst so hektischen Debatten-Endspurt zum Ende der Legislaturperiode waren dies in der vergangenen Woche 30 besondere Sekunden des Innehaltens: Der Berliner Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) verlas die Namen der zwölf Todesopfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, während Angehörige der Opfer auf der Zuschauertribüne saßen und…

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Auch bei Bagatelldelikten

Bundestag verschärft Einbürgerungsrecht

Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland beschlossen. Mit der Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/28674) folgte das Parlament der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/30939), der die Regierungsvorlage zuvor modifiziert hatte. Danach…
Geschäftsordnung
Helmut Stoltenberg
Sprachen-Disput

AfD gegen Gendern in Anträgen

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Verwendung der "sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung" (19/30964) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit 531 Stimmen gegen 74 Stimmen bei drei Enthaltungen zurückgewiesen. Ein weiterer Antrag der Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments mit dem Titel…
INNERES II
Helmut Stoltenberg
AfD-Asylvorstoß abgelehnt

Breite Mehrheit gegen Verfahrensverschärfung

Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit mehreren Vorlagen zur Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gescheitert. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen AfD-Antrag ab (19/30963), das Asylverfahren so zu novellieren, dass künftig reguläre Überprüfungen der Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers oder Flüchtlings durch das Bundesamt für Migration…
Antiziganismus
Helmut Stoltenberg
»Unrecht auch in den Zeiten der Bundesrepublik«

Fast alle Fraktionen dringen auf verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des Rassismus gegenüber Sinti und Roma

Abgeordnete der Koalition wie der Opposition haben zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Antiziganismus in Deutschland aufgerufen. In einer Debatte über den Bericht der "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" (19/30310) beklagte Axel Müller (CDU) vergangene Woche, Sinti und Roma "wurden und werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt, unterdrückt und ermordet". Das sei nicht nur…
Soziales
Claudia Heine
Armut verfestigt sich

Der Armuts- und Reichtumsbericht liefert Fakten - und viel Raum für Interpretationen

Alle vier Jahre legt die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vor und alle vier Jahre flammt danach die Diskussion darüber auf, wie dieser nun zu interpretieren sei. Und zu interpretieren gibt es da in der Tat viel, denn auf nicht weniger als 500 Seiten wird eine Fülle von Material zusammengetragen, um "Lebenslagen in Deutschland" zu dokumentieren. Diese beinhalten nicht nur die…
krankenhäuser
Claus Peter Kosfeld
Kliniken mit Baustellen

Die Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung gehört zu den großen Reformprojekten im Gesundheitssektor. Experten fordern schon lange mehr Effizienz und eine stabilere Finanzierungsgrundlage für die Häuser. Kritisch hinterfragt werden vor allem die unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch die Länder sowie die Abrechnung über Fallpauschalen (DRG). Vergangene Woche waren die…
BILDUNG
Sandra Schmid
Ein Hashtag und viel Kritik an der Ministerin

Opposition kritisiert Befristungen an Hochschulen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Seit Jahren schwelt die Debatte um prekäre Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Mit dem 2016 novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollte die Bundesregierung Nachwuchswissenschaftler vor solchen besser schützen. Doch ohne Erfolg, kritisierte die Opposition, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag Versagen vorwarf. Tausende…
rechT I
Michael Wojtek
Suche nach Gerechtigkeit

Freigesprochene sollen in Verfahren wegen schwerster Verbrechen erneut vor Gericht gestellt werden können

In Verfahren wegen schwerster Verbrechen Freigesprochene sollen erneut vor Gericht gestellt werden können, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt. Der Bundestag nahm in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten…
rechT III
Michael Wojtek
Stiftungsrecht geändert

Kritik an Neuregelung im Infektionsschutzgesetz

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag in der vergangenen Woche eine Reform des Stiftungsrechts (19/28173, 19/30938) beschlossen. Infolge einer in den Entwurf eingefügten Änderung, über die auf Antrag der AfD und der Grünen in zweiter Lesung getrennt namentlich abgestimmt wurde, trägt das Gesetz den Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts…
coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Abstand im Parlament

Sonderregelungen werden verlängert

Zum wiederholten Mal hat der Bundestag seine Geschäftsordnung an die pandemische Lage angepasst und die entsprechenden Regelungen bis zum Ende der Legislatur verlängert. Die Vorlage (19/30669) des Geschäftsordnungsausschusses wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen, gegen das Votum von AfD und Linken, bei Enthaltung der FDP beschlossen. Demnach ist das…
rechT II
Michael Wojtek
Mehr Verbraucherschutz

Vorschriften für regelmäßige Software-Updates

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche drei Vorlagen zum Verbraucherschutz verabschiedet. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (19/26915) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Überlange Kündigungsfristen und unangemessene Vertragsverlängerungen…
wahlrecht
Volker Müller
Neue Kommission

Zwischenbericht bis 30. September erwartet

Im Beisein von Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) hat sich in der vergangenen Woche die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit konstituiert. Das Gremiumm setzt sich aus neun Bundestagsabgeordneten sowie neun Sachverständigen zusammen. Als paritätische Vorsitzende der Kommission wurden die SPD-Abgeordnete Sonja Amalie Steffen und der…
strafrecht
Michael Wojtek
Instrumente gegen Psychoterror

Mehr Schutz vor Cyberstalking und Einschüchterung im Internet

Ein Gesetzespaket zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) ist in der vergangenen Woche verabschiedet worden. In der Nacht zu Freitag stimmte das Plenum ohne Debatte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und eine bessere Erfassung des Cyberstalkings (19/28679) ab, der in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und…
Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Reformvorschläge der Opposition für die Pflege Nach der Verabschiedung eines Pflegereformpaketes Mitte Juni ist die Pflegeversorgung vergangene Woche erneut Thema im Plenum gewesen. Die…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Antifa-Verbot Der Bundestag hat einen AfD-Antrag mit dem Titel "Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation" (19/30970) abgelehnt. Danach sollten die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

amri-ausschuss Franz Ludwig Averdunk »Zwölf Gründe«

Inhalt

INNERES I Helmut Stoltenberg Auch bei Bagatelldelikten

Geschäftsordnung Helmut Stoltenberg Sprachen-Disput

INNERES II Helmut Stoltenberg AfD-Asylvorstoß abgelehnt

Antiziganismus Helmut Stoltenberg »Unrecht auch in den Zeiten der Bundesrepublik«

Soziales Claudia Heine Armut verfestigt sich

krankenhäuser Claus Peter Kosfeld Kliniken mit Baustellen

BILDUNG Sandra Schmid Ein Hashtag und viel Kritik an der Ministerin

rechT I Michael Wojtek Suche nach Gerechtigkeit

rechT III Michael Wojtek Stiftungsrecht geändert

coronakrise Claus Peter Kosfeld Abstand im Parlament

rechT II Michael Wojtek Mehr Verbraucherschutz

wahlrecht Volker Müller Neue Kommission

strafrecht Michael Wojtek Instrumente gegen Psychoterror

Claus Peter Kosfeld Kurz notiert

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

amri-ausschuss
Franz Ludwig Averdunk
»Zwölf Gründe«

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Auch bei Bagatelldelikten

Geschäftsordnung
Helmut Stoltenberg
Sprachen-Disput

INNERES II
Helmut Stoltenberg
AfD-Asylvorstoß abgelehnt

Antiziganismus
Helmut Stoltenberg
»Unrecht auch in den Zeiten der Bundesrepublik«

Soziales
Claudia Heine
Armut verfestigt sich

krankenhäuser
Claus Peter Kosfeld
Kliniken mit Baustellen

BILDUNG
Sandra Schmid
Ein Hashtag und viel Kritik an der Ministerin

rechT I
Michael Wojtek
Suche nach Gerechtigkeit

rechT III
Michael Wojtek
Stiftungsrecht geändert

coronakrise
Claus Peter Kosfeld
Abstand im Parlament

rechT II
Michael Wojtek
Mehr Verbraucherschutz

wahlrecht
Volker Müller
Neue Kommission

strafrecht
Michael Wojtek
Instrumente gegen Psychoterror

Claus Peter Kosfeld
Kurz notiert

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert