Mit einem gestohlenen Lastwagen steuerte der Attentäter 2016 auf den Weihnachtsmarkt und übererfuhr zahlreiche Besucher. © picture-alliance/Pacific Press/Simone Kuhlmey
Bewegende Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag 2016 auf dem Breitscheidplatz.
Im sonst so hektischen Debatten-Endspurt zum Ende der Legislaturperiode waren dies in der vergangenen Woche 30 besondere Sekunden des Innehaltens: Der Berliner Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) verlas die Namen der zwölf Todesopfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, während Angehörige der Opfer auf der Zuschauertribüne saßen und…
Bundestag verschärft Einbürgerungsrecht
Bei Enthaltung der AfD-Fraktion hat der Bundestag vergangene Woche eine Verschärfung der Einbürgerungsregeln in Deutschland beschlossen. Mit der Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (19/28674) folgte das Parlament der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/30939), der die Regierungsvorlage zuvor modifiziert hatte. Danach…
AfD gegen Gendern in Anträgen
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag vergangene Woche einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Verwendung der "sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung" (19/30964) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit 531 Stimmen gegen 74 Stimmen bei drei Enthaltungen zurückgewiesen. Ein weiterer Antrag der Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments mit dem Titel…
Breite Mehrheit gegen Verfahrensverschärfung
Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit mehreren Vorlagen zur Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gescheitert. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen AfD-Antrag ab (19/30963), das Asylverfahren so zu novellieren, dass künftig reguläre Überprüfungen der Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers oder Flüchtlings durch das Bundesamt für Migration…
Fast alle Fraktionen dringen auf verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des Rassismus gegenüber Sinti und Roma
Abgeordnete der Koalition wie der Opposition haben zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Antiziganismus in Deutschland aufgerufen. In einer Debatte über den Bericht der "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" (19/30310) beklagte Axel Müller (CDU) vergangene Woche, Sinti und Roma "wurden und werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt, unterdrückt und ermordet". Das sei nicht nur…
Der Armuts- und Reichtumsbericht liefert Fakten - und viel Raum für Interpretationen
Alle vier Jahre legt die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vor und alle vier Jahre flammt danach die Diskussion darüber auf, wie dieser nun zu interpretieren sei. Und zu interpretieren gibt es da in der Tat viel, denn auf nicht weniger als 500 Seiten wird eine Fülle von Material zusammengetragen, um "Lebenslagen in Deutschland" zu dokumentieren. Diese beinhalten nicht nur die…
Die Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung gehört zu den großen Reformprojekten im Gesundheitssektor. Experten fordern schon lange mehr Effizienz und eine stabilere Finanzierungsgrundlage für die Häuser. Kritisch hinterfragt werden vor allem die unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch die Länder sowie die Abrechnung über Fallpauschalen (DRG). Vergangene Woche waren die…
Opposition kritisiert Befristungen an Hochschulen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Seit Jahren schwelt die Debatte um prekäre Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Mit dem 2016 novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollte die Bundesregierung Nachwuchswissenschaftler vor solchen besser schützen. Doch ohne Erfolg, kritisierte die Opposition, die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag Versagen vorwarf. Tausende…
Freigesprochene sollen in Verfahren wegen schwerster Verbrechen erneut vor Gericht gestellt werden können
In Verfahren wegen schwerster Verbrechen Freigesprochene sollen erneut vor Gericht gestellt werden können, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ergibt. Der Bundestag nahm in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten…
Kritik an Neuregelung im Infektionsschutzgesetz
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag in der vergangenen Woche eine Reform des Stiftungsrechts (19/28173, 19/30938) beschlossen. Infolge einer in den Entwurf eingefügten Änderung, über die auf Antrag der AfD und der Grünen in zweiter Lesung getrennt namentlich abgestimmt wurde, trägt das Gesetz den Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts…
Sonderregelungen werden verlängert
Zum wiederholten Mal hat der Bundestag seine Geschäftsordnung an die pandemische Lage angepasst und die entsprechenden Regelungen bis zum Ende der Legislatur verlängert. Die Vorlage (19/30669) des Geschäftsordnungsausschusses wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen, gegen das Votum von AfD und Linken, bei Enthaltung der FDP beschlossen. Demnach ist das…
Vorschriften für regelmäßige Software-Updates
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche drei Vorlagen zum Verbraucherschutz verabschiedet. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (19/26915) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Überlange Kündigungsfristen und unangemessene Vertragsverlängerungen…
Zwischenbericht bis 30. September erwartet
Im Beisein von Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) hat sich in der vergangenen Woche die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit konstituiert. Das Gremiumm setzt sich aus neun Bundestagsabgeordneten sowie neun Sachverständigen zusammen. Als paritätische Vorsitzende der Kommission wurden die SPD-Abgeordnete Sonja Amalie Steffen und der…
Mehr Schutz vor Cyberstalking und Einschüchterung im Internet
Ein Gesetzespaket zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) ist in der vergangenen Woche verabschiedet worden. In der Nacht zu Freitag stimmte das Plenum ohne Debatte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und eine bessere Erfassung des Cyberstalkings (19/28679) ab, der in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und…
Reformvorschläge der Opposition für die Pflege Nach der Verabschiedung eines Pflegereformpaketes Mitte Juni ist die Pflegeversorgung vergangene Woche erneut Thema im Plenum gewesen. Die…
Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Antifa-Verbot Der Bundestag hat einen AfD-Antrag mit dem Titel "Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation" (19/30970) abgelehnt. Danach sollten die…