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Die SPD-Innenexperte begrüßt die neue Regelung zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland
Frau Vogt, das Kabinett hat sich darauf verständigt, dass Afghanen, die ab 2013 für staatliche deutsche Einrichtungen gearbeitet haben, in Deutschland Schutz vor den Taliban finden können. Auch die Innenministerkonferenz ist davon abgerückt, nur kommen zu lassen, wer in den vergangenen zwei Jahren etwa für die Bundeswehr gearbeitet hat. Eine überfällige Entscheidung? Ja. Wir sind sehr…
Sie kommt rasch auf den Punkt. "Es geht um Leben und Tod", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die afghanischen "Ortskräfte" - jene Menschen also, die der Bundeswehr bei ihrem Einsatz am Hindukusch zugearbeitet haben. Die Zeit drängt. Die USA setzen auf einen raschen Abzug, die radikalislamischen Taliban sind mal wieder auf dem Vormarsch, und auf deren Zusicherungen, die Ortskräfte würden…
Weiter abschieben?
E s ist ein heikler Abwägungsprozess, den alle Beteiligten vornehmen müssen. Zum einen gilt: Wer Schutz benötigt, dem wird Schutz in Deutschland gewährt. Das gebietet die Verfassung. Daran darf auch nicht gerüttelt werden. Jeder hat zudem ein Anrecht auf ein faires Verfahren. Asylbewerber können, wenn ein Antrag abgelehnt worden ist, anschließend vor die Gerichte ziehen. Fällt dann jedoch das…
D ie internationalen Truppen ziehen aus Afghanistan ab und die Taliban rücken vor. Stück für Stück erobern sie Gebiete. Es gibt schwere Kämpfe, es gibt Anschläge, bei denen Polizisten, Soldaten, Zivilisten sterben. Gewalt ist an der Tagesordnung. Die Bundesregierung fürchtet um die Sicherheit der noch verbliebenen deutschen Soldaten. Ihren afghanischen Dolmetschern, deren Leben sie in Gefahr…